Kapitel 2 – Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren

ABSCHNITT A

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 2.1: Ziel

Während einer Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, liberalisieren die Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 beiderseitig schrittweise den Warenhandel.

Artikel 2.2: Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für den Warenhandel (Fußnote:„Waren“ sind für die Zwecke dieses Abkommens Waren im Sinne des GATT 1994, sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt.) zwischen den Vertragsparteien.

Artikel 2.3: Zölle

Für die Zwecke dieses Kapitels sind Zölle Abgaben und Belastungen jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr (Fußnote: Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Begriffsbestimmung nicht die Behandlung berührt, die die Vertragsparteien nach dem WTO-Übereinkommen für Handelsgeschäfte einräumen können, die nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung abgewickelt werden.) erhoben werden, nicht jedoch:

a) einer inneren Abgabe gleichwertige Belastungen, soweit sie mit Artikel 2.8 vereinbar sind und gleichartigen inländischen Waren oder solchen Waren auferlegt werden, aus denen die eingeführte Ware ganz oder teilweise hergestellt ist,

b) Zölle, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie mit Kapitel Drei (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) vereinbar sind,

c) Gebühren oder andere Belastungen, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie mit Artikel 2.10 vereinbar sind, oder

d) Zölle, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie mit Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ genannt) vereinbar sind.

Artikel 2.4: Einreihung der Waren

Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Zolltarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei, ausgelegt im Einklang mit dem Harmonisierten System des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS“ genannt).

ABSCHNITT B

ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE

Artikel 2.5: Abschaffung der Zölle

1. Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, schafft jede Vertragspartei ihre Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach dem Stufenplan in Anhang 2-A ab.

2. Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Absatz 1 vorgenommen werden, der jeweils im Stufenplan in Anhang 2-A genannte Satz.

3. Senkt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren geltenden Meistbegünstigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz für den unter dieses Abkommen fallenden Handel, solange er niedriger ist als der nach dem entsprechenden Stufenplan in Anhang 2-A errechnete Zollsatz.

4. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um zu erwägen, die Abschaffung von Zöllen auf gegenseitige Einfuhren zu beschleunigen und den Umfang der Abschaffung auszuweiten. Beschließen die Vertragsparteien im Handelsausschuss nach derartigen Konsultationen, die Abschaffung von Zöllen auf eine Ware zu beschleunigen oder den Umfang der Abschaffung auszuweiten, dann ersetzt dieser Beschluss den Zollsatz oder die Abbaustufe, der bzw. die nach dem entsprechenden Stufenplan in Anhang 2-A für diese Ware festgelegt wurde.

Artikel 2.6: Stillhalteregelung

Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, wobei dies die ausdrücklichen Festlegungen im Stufenplan der jeweiligen Vertragspartei in Anhang 2-A einschließt, kann keine Vertragspartei bei einer Ursprungsware der anderen Vertragspartei einen geltenden Zoll erhöhen oder einen neuen Zoll einführen. Dies schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei einen Zoll nach einer einseitigen Absenkung auf die in ihrem Stufenplan in Anhang 2-A vorgesehene Höhe anhebt.

Artikel 2.7: Anwendung und Umsetzung von Zollkontingenten

1. Jede Vertragspartei sorgt für die Anwendung und Umsetzung der Zollkontingente in Anlage 2-A-1 ihres in Anhang 2-A enthaltenen Stufenplans im Einklang mit Artikel XIII des GATT 1994 und dessen Anmerkungen zur Auslegung sowie dem Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO Übereinkommens.

2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass:

a) ihre Verfahren zur Anwendung ihrer Zollkontingente transparent, der Öffentlichkeit zugänglich, aktuell und diskriminierungsfrei sind, den Marktsignalen folgen, den Handel minimal beeinträchtigen und den Präferenzen der Endverwender gerecht werden;

b) jede Person einer Vertragspartei, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einführenden Vertragspartei erfüllt, das Recht hat, die Gewährung eines Zollkontingents durch die Vertragspartei zu beantragen und dafür in Betracht gezogen zu werden. Sofern die Vertragsparteien nicht durch Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ etwas anderes vereinbaren, haben Verarbeiter, Einzelhändler, Restaurants, Hotels, Lebensmittelversorger oder jede andere Person das Recht, die Gewährung eines Zollkontingents durch die Vertragspartei zu beantragen und dafür in Betracht gezogen zu werden. Etwaige Gebühren für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beantragung eines Zollkontingents müssen sich auf die tatsächlichen Kosten der Dienstleistung beschränken;

c) sie, außer in den in Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A genannten Fällen, davon absieht, einer Herstellergruppe Teile von Zollkontingenten zu gewähren, die Gewährung eines Zollkontingents an den Erwerb inländischer Waren zu knüpfen oder die Gewährung eines Zollkontingents auf Verarbeiter zu beschränken, und

d) sie Zollkontingente in wirtschaftlich rentablen Transportmengen und weitestmöglich in den von den Einführern verlangten Mengen gewährt. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen für das einzelne Zollkontingent und der anwendbaren Tariflinie in Anlage 2-A-1 des Stufenplans einer Vertragspartei in Anhang 2-A gilt die Gewährung des Zollkontingents für jedes Erzeugnis oder jede Mischung von Erzeugnissen innerhalb eines bestimmten Zollkontingents unabhängig von der Spezifikation oder der Güte des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse, sie darf ferner nicht vom Endverwendungszweck oder der Verpackungsgröße eines Erzeugnisses oder einer Mischung von Erzeugnissen abhängig gemacht werden.

3. Jede Vertragspartei benennt die Stellen, die für die Anwendung ihrer Zollkontingente zuständig sind.

4. Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, ihre Zollkontingente so anzuwenden, dass Einführer die Zollkontingentsmengen voll ausschöpfen können.

5. Die Vertragsparteien sehen davon ab, die Beantragung oder Inanspruchnahme gewährter Zollkontingente von der Wiederausfuhr einer Ware abhängig zu machen.

6. Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander über die Anwendung der Zollkontingente seitens einer Vertragspartei.

7. Sofern Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A nichts anderes bestimmt, stellt jede Vertragspartei den Antragstellern die gesamte in dieser Anlage festgelegte Zollkontingentsmenge wie folgt bereit: im ersten Jahr am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens, danach jeweils am Jahrestag seines Inkrafttretens. Im laufenden Jahr veröffentlicht die für die Anwendung zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei auf ihrer diesbezüglichen öffentlich zugänglichen Internetseite unverzüglich den Grad der Inanspruchnahme der jeweiligen Zollkontingente und die noch verbleibenden Mengen.

 

ABSCHNITT C

NICHTTARIFÄRE MASSNAHMEN

Artikel 2.8: Inländerbehandlung

Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III des GATT 1994, einschließlich seiner Anmerkungen zur Auslegung. Zu diesem Zweck sind Artikel III des GATT 1994 und seine Anmerkungen zur Auslegung mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 2.9: Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

Die Vertragsparteien dürfen nach Artikel XI des GATT 1994 und seinen Anmerkungen zur Auslegung bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei außer Zöllen, Abgaben und sonstigen Belastungen keine Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten. Zu diesem Zweck sind Artikel XI des GATT 1994 und seine Anmerkungen zur Auslegung mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 2.10: Gebühren und sonstige Belastungen auf Einfuhren

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art (soweit es sich nicht um Zölle oder nach Artikel 2.3 Buchstaben a, b und d von der Begriffsbestimmung für Zölle ausgenommene Aufschläge handelt) sich dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken, nicht auf Wertbasis berechnet werden und weder einen mittelbaren Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

Artikel 2.11: Zölle, Abgaben, Gebühren und sonstige Belastungen auf Ausfuhren

Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Abgaben, Gebühren oder sonstigen Belastungen auf oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in die andere Vertragspartei und keine inneren Abgaben, Gebühren oder Belastungen auf in die andere Vertragspartei ausgeführte Waren beibehalten oder einführen, die über das hinausgehen, was für gleichartige, zum inländischen Verkauf bestimmte Waren erhoben wird.

Artikel 2.12: Zollwertermittlung

Das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „Zollwertübereinkommen“ genannt), ist mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens. Die Vorbehalte und Möglichkeiten nach Artikel 20 des Zollwertübereinkommens und seines Anhangs III Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung.

Artikel 2.13: Staatliche Handelsunternehmen

1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XVII des GATT 1994, aus dessen Anmerkungen zur Auslegung sowie aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, die mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens sind.

2. Ersuchen die Vertragsparteien einander um Einzelfallauskünfte über staatliche Handelsunternehmen, über deren Betriebsweise und über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf den bilateralen Handel, beachtet die ersuchte Vertragspartei das Gebot größtmöglicher Transparenz unbeschadet des Artikels XVII Absatz 4 Buchstabe d des GATT 1994 über vertrauliche Informationen.

Artikel 2.14: Abschaffung sektoraler nichttarifärer Maßnahmen

1. Die Vertragsparteien erfüllen ihre Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen im Einklang mit den in den Anhängen 2-B bis 2-E festgelegten Verpflichtungen.

2. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um die Ausweitung des Umfangs ihrer Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen zu erwägen.

 

ABSCHNITT D

BESONDERE AUSNAHMEN IN BEZUG AUF WAREN

Artikel 2.15: Allgemeine Ausnahmen

1. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XX des GATT 1994 und dessen Anmerkungen zur Auslegung, die mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens sind, sich auf den von diesem Abkommen betroffenen Warenhandel erstrecken.

2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Vertragspartei, die eine in Artikel XX Buchstaben i und j des GATT 1994 vorgesehene Maßnahme zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahme alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können sich auf die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Wird binnen 30 Tagen nach Bereitstellung derartiger Angaben kein Einvernehmen erzielt, so kann die Vertragspartei die nach diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen bei der betreffenden Ware anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; darüber hat sie die andere Vertragspartei umgehend zu unterrichten.

 

ABSCHNITT E

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 2.16: Ausschuss „Warenhandel“

1. Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Warenhandel“, in dem beide Vertragsparteien vertreten sind, tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen, um sich mit allen Fragen zu befassen, die sich aus diesem Kapitel ergeben.

2. Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

a) den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu fördern; dies umfasst auch Konsultationen über die Beschleunigung und umfangmäßige Ausdehnung des Zollabbaus, über die Erweiterung des Umfangs der Verpflichtungen bezüglich nichttarifärer Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens sowie gegebenenfalls über andere Fragen, und

b) sich mit tarifären und nichttarifären Maßnahmen beim Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu befassen und diesbezügliche Fragen gegebenenfalls dem Handelsausschuss zu unterbreiten, sofern diese Aufgaben nicht den einschlägigen Arbeitsgruppen übertragen wurden, die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingerichtet wurden.

Artikel 2.17: Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit

1. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Überwachung der nach diesem Kapitel eingeräumten Zollpräferenzbehandlung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zöllen und diesbezüglichen Fragen zu bekämpfen.

2. Stellt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug fest, so tritt auf ihr Ersuchen binnen 20 Tagen der Zollausschuss zusammen, um umgehend nach einer Lösung zu suchen. Die Konsultationen im Zollausschuss erfüllen dieselbe Funktion wie Konsultationen nach Artikel 14.3 (Konsultationen).