Kapitel 1 – Ziele und allgemeine Begriffsbestimmungen

Artikel 1.1: Ziele

1. Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone für Waren, Dienstleistungen und Niederlassung und legen entsprechende Regeln nach Maßgabe dieses Abkommens fest.

2. Die Ziele dieses Abkommens sind:

a) beiderseitige Liberalisierung und Erleichterung des Warenverkehrs im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“ genannt),

b) beiderseitige Liberalisierung und Erleichterung des Handels mit Dienstleistungen und Investitionen im Einklang mit Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden „GATS“ genannt),

c) Förderung des Wettbewerbs in den Volkswirtschaften der Vertragsparteien, insbesondere in Bezug auf die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen,

d) weitere Liberalisierung der Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit,

e) angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums,

f) Förderung der harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels durch Beseitigung von Handelsschranken und Schaffung von Rahmenbedingungen, die der Verstärkung der Investitionsströme dienlich sind,

g) Festlegung auf die Weiterentwicklung des internationalen Handels in dem Bestreben, dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung näherzukommen und zu gewährleisten, dass die Vertragsparteien dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen zur Geltung bringen, in dem Bewusstsein, dass nachhaltige Entwicklung ein übergeordnetes Ziel darstellt, und

h) Förderung ausländischer Direktinvestitionen ohne Abschwächung oder Reduzierung der Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz bei der Anwendung und Durchsetzung des Arbeits- und Umweltrechts durch die Vertragsparteien.

Artikel 1.2: Allgemeine Begriffsbestimmungen

In diesem Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Vertragsparteien sind die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten (im Folgenden „EU-Vertragspartei“ genannt) einerseits und Korea andererseits,

Rahmenabkommen ist das Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, das am 28. Oktober 1996 in Luxemburg unterzeichnet wurde, oder jedes Abkommen, das dieses Rahmenabkommen ändert oder ersetzt, und

Zollabkommen ist das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, das am 10. April 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde.