Kapitel 15 – Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 15.1: Handelsausschuss

1. Die Vertragsparteien setzen einen Handelsausschuss (Fußnote: Wie im Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit erläutert, fällt das Protokoll nicht in die Zuständigkeit des Handelsausschusses; alle Funktionen des Handelsausschusses, die für die Durchführung des Protokolls relevant sind, werden vom Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit ausgeübt.)  ein, der sich aus Vertretern der EU-Vertragspartei einerseits und aus Vertretern Koreas andererseits zusammensetzt.

2. Der Handelsausschuss tritt einmal jährlich, und zwar abwechselnd in Brüssel und Seoul, oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Der Vorsitz im Handelsausschuss wird vom Handelsminister Koreas und dem für den Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam geführt. Der Handelsausschuss legt seinen Sitzungsplan und seine Tagesordnung fest.

3. Der Handelsausschuss:

a) gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens,

b) überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens und die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele,

c) überwacht die Arbeit aller Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien,

d) prüft, auf welche Weise die Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien intensiviert werden können,

e) sucht unbeschadet der in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und Anhang 14-A (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) übertragenen Rechte nach geeigneten Wegen und Methoden, um Problemen vorzubeugen, die sich in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ergeben könnten, oder um Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auftreten könnten,

f) untersucht die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien und

g) prüft alle weiteren Fragen, die für die unter dieses Abkommen fallenden Bereiche von Interesse sind.

4. Der Handelsausschuss kann:

a) beschließen, Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen oder andere Gremien einzusetzen und ihnen Zuständigkeiten zu übertragen,

b) alle interessierten Parteien kontaktieren, darunter auch Organisationen des Privatsektors und der Zivilgesellschaft,

c) in Fällen, die in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern,

d) die Bestimmungen dieses Abkommens auslegen,

e) nach Maßgabe dieses Abkommens Empfehlungen aussprechen oder Beschlüsse fassen,

f) sich eine Geschäftsordnung geben und

g) bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere, von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen ergreifen.

5. In jeder ordentlichen Sitzung des Gemischten Ausschusses erstattet der Handelsausschuss Bericht über seine eigenen Tätigkeiten und über die Tätigkeiten seiner Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen Gremien.

6. Unbeschadet der in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und in Anhang 14-A (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) übertragenen Rechte kann jede Vertragspartei den Handelsausschuss mit allen Fragen befassen, die die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens betreffen.

7. Legt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss, den Sonderausschüssen, Arbeitsgruppen oder anderen Gremien Informationen vor, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich.

8. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Transparenz und Offenheit an und bekräftigen ihre Praktik, die Meinungen von Mitgliedern der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, damit sie sich bei der Durchführung dieses Abkommens auf ein breites Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen stützen können.

Artikel 15.2: Sonderausschüsse

1. Der Handelsausschuss setzt folgende Sonderausschüsse ein:

a) den Ausschuss für den Warenhandel nach Artikel 2.16 (Ausschuss „Warenhandel“),

b) den Ausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen nach Artikel 5.10 (Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“),

c) den Zollausschuss nach Artikel 6.16 („Zollausschuss“). Bei Angelegenheiten, die ausschließlich unter das Zollabkommen fallen, übernimmt der Zollausschuss die Aufgaben des im Rahmen des Zollabkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses „Zusammenarbeit im Zollbereich“,

d) den Ausschuss für Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischen Geschäftsverkehr nach Artikel 7.3 (Ausschuss „Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr“),

e) den Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ nach Artikel 13.12 (Institutioneller Mechanismus) sowie

f) den Ausschuss „Passivveredelungszonen auf der koreanischen Halbinsel“ nach Anhang IV des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Die Zuständigkeit und die Aufgaben der eingesetzten Sonderausschüsse sind in den entsprechenden Kapiteln und Protokollen dieses Abkommens festgelegt.

2. Der Handelsausschuss kann beschließen, weitere Sonderausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. Er legt Zusammensetzung, Aufgaben und Funktionsweise der nach diesem Artikel eingesetzten Sonderausschüsse fest.

3. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten die Sonderausschüsse in der Regel auf geeigneter Ebene abwechselnd in Brüssel und Seoul einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen, wobei der Vorsitz von Vertretern Koreas und der Europäischen Union gemeinsam geführt wird. Sie legen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung einvernehmlich fest.

4. Die Sonderausschüsse geben dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den Sitzungsplan und die Tagesordnung bekannt. In jeder ordentlichen Sitzung des Handelsausschusses erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Einsetzung oder die Existenz eines Sonderausschusses hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.

5. Der Handelsausschuss kann beschließen, die einem Sonderausschuss übertragene Aufgabe zu ändern oder zu übernehmen oder einen Sonderausschuss aufzulösen.

Artikel 15.3: Arbeitsgruppen

1. Der Handelsausschuss setzt folgende Arbeitsgruppen ein:

a) die Arbeitsgruppe für Kraftfahrzeuge und Teile davon nach Artikel 9 Absatz 2 (Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“) des Anhangs 2-C (Kraftfahrzeuge und Teile davon),

b) die Arbeitsgruppe „Arzneimittel und Medizinprodukte“ nach Artikel 5 Absatz 3 (Zusammenarbeit bei der Regulierung) des Anhangs 2-D (Arzneimittel und Medizinprodukte),

c) die Arbeitsgruppe „Chemikalien“ nach Nummer 4 des Anhangs 2-E (Chemikalien),

d) die Arbeitsgruppe für Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen nach Artikel 3.16 Absatz 1 (Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen“),

e) die Arbeitsgruppe „MRA“ nach Artikel 7.21 Absatz 6 (Gegenseitige Anerkennung),

f) die Arbeitsgruppe für öffentliches Beschaffungswesen nach Artikel 9.3 (Arbeitsgruppe „Öffentliches Beschaffungswesen“) sowie

g) die Arbeitsgruppe für geografische Angaben nach Artikel 10.25 (Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“).

2. Der Handelsausschuss kann beschließen, für eine besondere Aufgabe oder einen spezifischen Fachbereich weitere Arbeitsgruppen einzusetzen. Er bestimmt die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Funktionsweise der Arbeitsgruppen. Alle ordentlichen Sitzungen oder Ad-hoc-Sitzungen, an denen beide Vertragsparteien teilnehmen und in denen dieses Abkommen betreffende Fragen erörtert werden, gelten als Arbeitsgruppen im Sinne dieses Artikels.

3. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten die Arbeitsgruppen auf geeigneter Ebene jedes Mal zusammen, wenn die Umstände dies erfordern, sowie auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses. Der Vorsitz in den Arbeitsgruppen wird von Vertretern Koreas und der Europäischen Union gemeinsam geführt. Die Arbeitsgruppen legen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung fest.

4. Die Arbeitsgruppen geben dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den Sitzungsplan und die Tagesordnung bekannt. In jeder ordentlichen Sitzung des Handelsausschusses erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Einsetzung oder die Existenz einer Arbeitsgruppe hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.

5. Der Handelsausschuss kann beschließen, die einer Arbeitsgruppe übertragene Aufgabe zu ändern oder zu übernehmen oder eine Arbeitsgruppe aufzulösen.

Artikel 15.4: Beschlussfassung

1. Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Handelsausschuss befugt, in allen in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen.

2. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Handelsausschuss kann auch zweckdienliche Empfehlungen aussprechen.

3. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.

Artikel 15.5: Änderungen

1. Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Eine Änderung tritt erst in Kraft, nachdem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den Abschluss ihrer Verfahren bestätigt haben, und zwar zu dem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt.

2. Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Handelsausschuss beschließen, die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu diesem Abkommen zu ändern. Die Vertragsparteien können den Beschluss vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen.

Artikel 15.6: Kontaktstellen

1. Um die Kommunikation zur erleichtern und eine wirksame Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, benennen die Vertragsparteien zum Inkrafttreten des Abkommens Koordinatoren. Die Benennung der Koordinatoren lässt die spezifische Benennung zuständiger Behörden nach einzelnen Kapiteln dieses Abkommens unberührt.

2. Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt der Koordinator der anderen Vertragspartei die für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens zuständige Stelle oder den dafür zuständigen Beamten an und leistet die erbetene Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.

3. Soweit dies nach ihren Rechtsvorschriften möglich ist, übermittelt jede Vertragspartei über ihre Koordinatoren auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen und beantwortet umgehend deren Fragen zu einer bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahme, die den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren könnte.

Artikel 15.7: Steuern

1. Dieses Abkommen ist auf Steuervorschriften nur insofern anzuwenden, als dies für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist.

2. Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Steuerübereinkünften zwischen Korea und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer solchen Übereinkunft ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen im Widerspruch zu ihr steht. Besteht zwischen Korea und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Steuerübereinkunft, so ist es ausschließlich Sache der nach dieser Übereinkunft zuständigen Behörden, gemeinsam darüber zu entscheiden, ob zwischen diesem Abkommen und der genannten Übereinkunft ein Widerspruch besteht.

3. Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien daran hindert, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden.

4. Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Annahme oder die Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des nationalen Steuerrechts verhindert, mit denen der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung vorgebeugt werden soll.

Artikel 15.8: Ausnahmen bezüglich der Zahlungsbilanz

1. Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten und externen finanziellen Schwierigkeiten kann eine Vertragspartei Beschränkungen des Waren- und Dienstleistungshandels sowie der Niederlassung einführen oder aufrechterhalten.

2. Die Vertragsparteien bemühen sich, die Anwendung der in Absatz 1 genannten

Beschränkungen zu vermeiden. Die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen müssen diskriminierungsfrei und von begrenzter Dauer sein und dürfen nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen. Sie müssen gegebenenfalls die Voraussetzungen des WTO-Übereinkommens erfüllen und mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im Einklang stehen.

3. Die Vertragspartei, die Beschränkungen aufrechterhält oder eingeführt hat oder Änderungen von Beschränkungen vorgenommen hat, notifiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legt ihr baldmöglichst einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.

4. Falls Beschränkungen eingeführt oder aufrechterhalten werden, finden im Handelsausschuss umgehend diesbezügliche Konsultationen statt. Im Rahmen dieser Konsultationen werden die Zahlungsbilanzsituation der betreffenden Vertragspartei und die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen beurteilt, wobei unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:

a) Art und Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten,

b) die Außenwirtschafts- und Handelssituation oder

c) andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.

In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 3 und 4 im Einklang stehen. Alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds (im Folgenden „IWF“ genannt) zu Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanz werden berücksichtigt und die Schlussfolgerungen auf die Beurteilung der Zahlungsbilanzsituation und der externen Finanzsituation der betreffenden Vertragspartei durch den IWF gestützt.

Artikel 15.9: Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit

Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es

a) eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Weitergabe ihrer Auffassung nach ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde,

b) eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen, die sie für notwendig erachtet zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen

i) im Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder dem Handel damit oder in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,

ii) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, oder

iii) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen oder

c) die Vertragsparteien daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung der von ihnen übernommenen internationalen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen.

Artikel 15.10: Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

2. Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den Abschluss ihrer Verfahren bestätigt haben, oder zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten anderen Zeitpunkt.

3. Unbeschadet der Absätze 2 und 5 wenden die Vertragsparteien das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit ab dem ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag an, an dem Korea seine Urkunde über die Ratifikation des am 20. Oktober 2005 in Paris angenommenen UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (im Folgenden „UNESCO-Übereinkommen“ genannt) beim UNESCO-Sekretariat in Paris hinterlegt hat, es sei denn, dass Korea seine Urkunde über die Ratifikation des UNESCO-Übereinkommens bereits vor dem Austausch der in den Absätzen 2 oder 5 genannten Notifikationen hinterlegt hat.

4. Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Außen- und Handelsministerium Koreas oder dessen Nachfolger zu übersenden.

5. a) Dieses Abkommen wird ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die EU-Vertragspartei und Korea einander den Abschluss ihrer jeweils erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

b) Für den Fall, dass eine Vertragspartei einige Bestimmungen dieses Abkommens nicht vorläufig anwenden kann, notifiziert sie der anderen Vertragspartei, um welche Bestimmungen es sich dabei handelt. Unbeschadet des Buchstabens a und sofern die andere Vertragspartei die erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat und nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Notifikation, dass einige Bestimmungen nicht vorläufig angewandt werden können, Einwand gegen die vorläufige Anwendung erhebt, werden die Bestimmungen dieses Abkommens, die in der Notifikation nicht genannt wurden, ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf die Notifikation folgt.

c) Eine Vertragspartei kann die vorläufige Anwendung durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei beenden. Die Beendung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf die Notifikation folgt.

d) Wird dieses Abkommen oder werden einige Bestimmungen daraus vorläufig angewandt, so ist unter dem Begriff „Inkrafttreten dieses Abkommens“ der Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung zu verstehen.

Artikel 15.11: Dauer

1. Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

2. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.

3. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation nach Absatz 2 wirksam.

Artikel 15.12: Erfüllung von Verpflichtungen

1. Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie tragen dafür Sorge, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.

2. Im Falle einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Kündigung dieses Abkommens kann eine Vertragspartei unverzüglich geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht treffen.

Artikel 15.13: Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen

Die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 15.14: Verhältnis zu anderen Übereinkünften

1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden frühere Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und/oder der Europäischen Union und Korea durch dieses Abkommen weder ersetzt noch aufgehoben.

2. Dieses Abkommen ist Bestandteil der bilateralen Gesamtbeziehungen, die dem Rahmenabkommen unterliegen. Es stellt ein spezifisches Abkommen dar, mit dem die Handelsbestimmungen im Sinne des Rahmenabkommens umgesetzt werden.

3. Das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ersetzt das Zollabkommen im Hinblick auf die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe.

4. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses Abkommen sie nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.

Artikel 15.15: Räumlicher Geltungsbereich

1. Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Gemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe jener Verträge, und andererseits für das Gebiet Koreas. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, ist in diesem Abkommen der Begriff „Gebiet“ in diesem Sinn zu verstehen.

2. Was die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren anbelangt, so gilt dieses Abkommen auch für die nicht unter Absatz 1 fallenden Gebiete des Zollgebiets der EU.

Artikel 15.16: Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in koreanischer, bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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