Kapitel 14 – Streitbeilegung

ABSCHNITT A

ZIEL UND GELTUNGSBEREICH

Artikel 14.1: Ziel

Ziel dieses Kapitels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung dieses Abkommens nach Treu und Glauben zu vermeiden und soweit möglich einvernehmlich beizulegen.

Artikel 14.2: Geltungsbereich

Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens (Fußnote: Für Streitigkeiten, die das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit betreffen, gelten alle in diesem Kapitel enthaltenen Hinweise auf den Handelsausschuss als Hinweise auf den Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit.).

 

ABSCHNITT B

KONSULTATIONEN

Artikel 14.3: Konsultationen

1. Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der in Artikel 14.2 genannten Bestimmungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

2. Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen, in dem sie die strittigen Maßnahmen sowie die Bestimmungen des Abkommens aufführt, die ihrer Auffassung nach anzuwenden sind. Dem Handelsausschuss wird eine Kopie des Konsultationsersuchens übermittelt.

3. Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen und finden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, im Gebiet der Beschwerdegegnerin statt. Sie gelten 30 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.

4. Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn es sich um leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren (Fußnote: Saisonabhängige Waren sind Waren, die über einen repräsentativen Zeitraum hinweg nicht über das ganze Jahr verteilt, sondern saisonbedingt nur zu bestimmten Zeiten des Jahres eingeführt werden.) handelt, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen und gelten 15 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen.

5. Sind innerhalb der Fristen nach den Absätzen 3 oder 4 keine Konsultationen aufgenommen worden oder sind die Konsultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 ersuchen.

 

ABSCHNITT C

STREITBEILEGUNGSVERFAHREN

UNTERABSCHNITT A

SCHIEDSVERFAHREN

 Artikel 14.4: Einleitung des Schiedsverfahrens

1. Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit im Wege von Konsultationen nach Artikel 14.3 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.

2. Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels muss schriftlich an die Beschwerdegegnerin und an den Handelsausschuss gerichtet werden. Die Beschwerdeführerin muss in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen die in Artikel 14.2 genannten Bestimmungen verstößt.

Artikel 14.5: Einsetzung des Schiedspanels

1. Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.

2. Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels dem Handelsausschuss übermittelt wurde, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.

3. Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handelsausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, alle drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Artikel 14.18 aufgestellten Liste auszuwählen, eines unter den von der Beschwerdeführerin benannten Personen, eines unter den von der Beschwerdegegnerin benannten Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz benannten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem gleichen Verfahren ausgewählt.

4. Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter ausgewählt sind.

Artikel 14.6: Zwischenbericht des Schiedspanels

1. Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht, in dem die Sachverhaltsfeststellungen, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wesentliche Begründung seiner Feststellungen und Empfehlungen dargelegt sind. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Panel beabsichtigt, seinen Zwischenbericht vorzulegen. Der Zwischenbericht darf keinesfalls später als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden.

2. Jede Vertragspartei kann innerhalb von 14 Tagen nach der Vorlage schriftlich beantragen, dass das Schiedspanel konkrete Aspekte des Zwischenberichtes überprüft.

3. In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, um seinen Zwischenbericht vorzulegen, und jede Vertragspartei kann innerhalb der Hälfte der unter den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen schriftlich beantragen, dass das Schiedspanel konkrete Aspekte des Zwischenberichts überprüft.

4. Nach Prüfung aller schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien zu dem Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern und weitere, seines Erachtens erforderliche Prüfungen durchführen. Die endgültige Entscheidung des Schiedspanels enthält eine Erörterung der bei der Zwischenprüfung vorgelegten Beweisführung.

Artikel 14.7: Entscheidung des Schiedspanels

1. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 120 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Panel beabsichtigt, seine Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung darf keinesfalls später als 150 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels ergehen.

2. In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung ergehen kann. Sie sollte keinesfalls später als 75 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung ergehen. Das Schiedspanel kann innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.

UNTERABSCHNITT B

DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG

Artikel 14.8: Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Entscheidung des Schiedspanels nach Treu und Glauben durchzuführen, und die Vertragsparteien bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung zu erzielen.

Artikel 14.9: Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung

1. Spätestens 30 Tage nach Bekanntgabe der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Frist, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt.

2. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels kann die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach der Notifikation gemäß Absatz 1 durch die Beschwerdegegnerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, eine angemessene Frist festzulegen. Das Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss notifiziert. Das Schiedspanel übermittelt seine Entscheidung innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens an die Vertragsparteien und den  andelsausschuss.

3. Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Notifikation der Entscheidung des Schiedspanels erfolgt innerhalb einer Frist von 35 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde.

4. Die Beschwerdegegnerin informiert die Beschwerdeführerin spätestens einen Monat vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels.

5. Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.

Artikel 14.10: Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels

1. Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen.

2. Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen einer Maßnahme oder über die Vereinbarkeit von nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen mit den Bestimmungen des Artikels 14.2, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme aufgeführt und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen die Bestimmungen des Artikels 14.2 verstößt. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde.

3. Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde.

Artikel 14.11: Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung

1. Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 14.10 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei nach Artikel 14.2 vereinbar sind, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor.

2. Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 14.10, dass keine Durchführungsmaßnahme ergriffen wurde oder dass die nach Artikel 14.10 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit den Bestimmungen des Artikels 14.2 vereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an die Beschwerdegegnerin und den Handelsausschuss berechtigt, die Erfüllung der sich aus den Bestimmungen des Artikels 14.2 ergebenden Verpflichtungen in einem Umfang auszusetzen, der dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht. In der Notifikation gibt die Beschwerdeführerin an, in welchem Umfang sie die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen beabsichtigt. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung 10 Tage nach dem Tag der Notifikation einleiten, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 4 um ein Schiedsverfahren ersucht hat.

3. Zur Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen kann die Beschwerdeführerin ihre Zollsätze bis zur Höhe der für andere WTO-Mitglieder geltenden Zollsätze anheben, und zwar für ein Handelsvolumen, das so festzulegen ist, dass das Handelsvolumen multipliziert mit der Differenz der Zollsätze dem Wert des durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteils entspricht.

4. Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen notifiziert. Das ursprüngliche Schiedspanel gibt seine Entscheidung über den Umfang der ausgesetzten Erfüllung der Verpflichtungen den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag bekannt, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Die Erfüllung der Verpflichtungen wird nicht ausgesetzt, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung bekannt gegeben hat; jede Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.

5. Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb einer Frist von 45 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 4 übermittelt wurde.

6. Die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen ist vorübergehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis die gegen die Bestimmungen des Artikels 14.2 verstoßenden Maßnahmen aufgehoben oder dahingehend geändert wurden, dass sie mit den Bestimmungen des Artikels 14.12 im Einklang stehen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.

Artikel 14.12: Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen

1. Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Maßnahmen, die sie zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels getroffen hat, sowie ihr Ersuchen, die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen seitens der Beschwerdeführerin aufzuheben.

2. Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Notifikation eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen des Artikels 14.2, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin und dem Handelsausschuss notifiziert. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde, den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss. Stellt das Schiedspanel fest, dass die Durchführungsmaßnahme mit den Bestimmungen des Artikels 14.2 vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen aufgehoben.

3. Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde.

UNTERABSCHNITT C

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 14.13: Einvernehmliche Lösung

Die Vertragsparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösung einer unter dieses Kapitel fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie notifizieren diese Lösung dem Handelsausschuss. Bei Annahme einer einvernehmlichen Lösung wird das Verfahren eingestellt.

Artikel 14.14: Verfahrensordnung

1. Für unter dieses Kapitel fallende Streitbeilegungsverfahren gilt Anhang 14-B.

2. Nach Anhang 14-B sind die Anhörungen des Schiedspanels öffentlich.

Artikel 14.15: Informationen und fachliche Beratung

Das Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle, auch von den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien, für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden; diese können dazu Stellung nehmen. Interessierte natürliche oder juristische Personen der Vertragsparteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe des Anhangs 14-B Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten.

Artikel 14.16: Auslegungsregeln

Die Bestimmungen des Artikels 14.2 werden von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausgelegt. Ist eine Verpflichtung aus diesem Abkommen identisch mit einer Verpflichtung aus dem WTO-Übereinkommen, so wählt das Schiedspanel eine Auslegung, die mit den einschlägigen Auslegungen in den Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO (im Folgenden „DSB“ genannt) im Einklang steht. Die Entscheidungen des Schiedspanels können die in den Bestimmungen des Artikels 14.2 vorgesehenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.

Artikel 14.17: Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels

1. Das Schiedspanel bemüht sich nach Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kann jedoch kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter werden auf keinen Fall veröffentlicht.

2. Alle Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Vertragsparteien bindend; sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen aufgeführt. Sofern er nichts anderes beschließt, macht der Handelsausschuss die Entscheidungen des Schiedspanels in ihrer Gesamtheit der Öffentlichkeit zugänglich.

 

ABSCHNITT D

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 14.18: Liste der Schiedsrichter

1. Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Jede Vertragspartei schlägt fünf Personen als Schiedsrichter vor. Ferner wählen die Vertragsparteien fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Der Handelsausschuss gewährleistet, dass die Liste immer vollständig ist.

2. Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen im Zusammenhang mit der Streitigkeit weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch der Regierung einer Vertragspartei nahestehen, und sie müssen die Bedingungen des Anhangs 14-C erfüllen.

Artikel 14.19: Verhältnis zu WTO-Verpflichtungen

1. Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Kapitels lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines  treitbeilegungsverfahrens, unberührt.

2. Hat eine Vertragspartei jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, bevor das erste Verfahren abgeschlossen ist. Darüber hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Gremien gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die in gleicher Form nach diesem Abkommen und dem WTO-Übereinkommen besteht. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nicht das andere Gremium mit dem Vorgehen gegen die Verletzung einer identischen Verpflichtung nach der anderen Übereinkunft befassen, es sei denn, das zunächst befasste Gremium kann aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit keine Feststellungen zum Antrag auf Vorgehen gegen die Verletzung der Verpflichtung treffen.

3. Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten:

a) Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „DSU“ genannt) gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das DSB den Panelbericht beziehungsweise den Bericht des Berufungsgremiums nach Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17.14 der DSU annimmt, und

b) Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 Absatz 1 gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss nach Artikel 14.7 seine Entscheidung bekannt gegeben hat.

4. Dieses Abkommen schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei eine vom DSB genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vornimmt. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, die Erfüllung von Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.

Artikel 14.20: Fristen

1. Alle in diesem Kapitel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifikation von Entscheidungen der Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem ersten Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.

2. Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.

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