Kapitel 13 – Handel und nachhaltige Entwicklung

Artikel 13.1: Hintergrund und Ziele

1. Unter Hinweis auf die Agenda 21 (VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, 1992), den Johannesburg-Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung (2002) und die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (2006) bekräftigen die Vertragsparteien ihr Bekenntnis zur Förderung der Entwicklung des internationalen Handels in einer Form, die das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung näher bringt, und sind bestrebt, die Einbeziehung und Berücksichtigung dieses Ziels auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen zu gewährleisten.

2. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der Umweltschutz Komponenten einer nachhaltigen Entwicklung sind, die sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. Sie betonen, dass eine Zusammenarbeit in handelsbezogenen sozialen und umweltspezifischen Fragen als Bestandteil eines Gesamtkonzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist.

3. Die Vertragsparteien erkennen an, dass sie mit diesem Kapitel nicht die Absicht verfolgen, die Arbeits- oder Umweltnormen der Vertragsparteien zu harmonisieren, sondern dass sie ihre Handelsbeziehungen und ihre Zusammenarbeit dahingehend intensivieren möchten, dass eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Absätze 1 und 2 gefördert wird.

Artikel 13.2: Geltungsbereich

1. Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, gelten seine Bestimmungen für von den Vertragsparteien getroffene oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die Handelsaspekte umwelt- und arbeitsspezifischer Fragen (Fußnote: Wird in diesem Kapitel auf den Begriff „Arbeit“ Bezug genommen, so umfasst er die für die Agenda für menschenwürdige Arbeit relevanten Bereiche, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“ genannt) und in der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit aus dem Jahr 2006 vereinbart wurden.) im Zusammenhang mit Artikel 13.1 Absätze 1 und 2 betreffen.

2. Die Vertragsparteien betonen, dass Umwelt- und Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten. Sie halten fest, dass ihre komparativen Vorteile keinesfalls in Frage gestellt werden sollten.

Artikel 13.3: Regelungsrecht und Schutzniveau

Unter Anerkennung des Rechts einer jeden Vertragspartei, ihre eigenen Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre Gesetze und Politikvorhaben für diese Bereiche entsprechend festzulegen oder zu ändern, bemüht sich jede Vertragspartei sicherzustellen, dass diese Gesetze und Politikvorhaben ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau vorsehen und fördern, welches mit den in den Artikeln 13.4 und 13.5 aufgeführten international anerkannten Normen oder Vereinbarungen im Einklang steht, und ist bestrebt, diese Gesetze und Politikvorhaben weiter zu verbessern.

Artikel 13.4: Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsvereinbarungen

1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Zusammenarbeit und internationale Vereinbarungen in den Bereichen Beschäftigung und Arbeit als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die wirtschaftlichen, beschäftigungsspezifischen and sozialen Herausforderungen und Chancen der Globalisierung von großer Bedeutung sind. Sie verpflichten sich, soweit angebracht, sich in handelsbezogenen Arbeits- und Beschäftigungsfragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.

2. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage im Rahmen der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (2006), die produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung aller Länder und als vorrangiges Ziel für die internationale Zusammenarbeit anzuerkennen und die Entwicklung des internationalen Handels dahingehend zu unterstützen, dass eine produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle, also für Männer, Frauen und junge Menschen, gefördert wird.

3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß ihren Verpflichtungen als IAO-Mitglieder und gemäß der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen, in ihren Rechtsvorschriften und Praktiken die folgenden Prinzipien grundlegender Rechte zu respektieren, zu fördern und umzusetzen:

a) Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen,

b) Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,

c) effektive Abschaffung der Kinderarbeit und

d) Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, die von Korea und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen. Sie streben beständig und nachhaltig die Ratifizierung der Kernübereinkommen der IAO sowie der übrigen von der IAO als aktuell eingestuften Übereinkommen an.

Artikel 13.5: Multilaterale Umweltübereinkommen

1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verantwortungsvolle internationale Umweltpolitik und internationale Umweltübereinkommen als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind und verpflichten sich, soweit angebracht, sich bei Verhandlungen über handelsbezogene Umweltfragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.

2. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren Rechtsvorschriften und Praktiken die multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragsparteien sie sind, wirksam umzusetzen.

3. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung auf das oberste Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des beigefügten Kyoto-Protokolls. Sie verpflichten sich, bei der Ausarbeitung des künftigen internationalen Rahmenwerks für Klimaänderungen gemäß dem Bali-Aktionsplan (Fußnote: 85 Beschluss -1/CP.13 der UNFCCC, angenommen auf der dreizehnten Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.) zusammenzuarbeiten.

Artikel 13.6: Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch den Handel

1. Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass der Handel eine nachhaltige Entwicklung in allen ihren Aspekten fördern sollte. Sie anerkennen die positive Rolle, die arbeitsrechtliche Mindestnormen und menschenwürdige Arbeit für wirtschaftliche Effizienz, Innovation und Produktivität spielen können, und unterstreichen den Wert größerer politischer Kohärenz zwischen Handelspolitik auf der einen und Beschäftigungs- und Arbeitspolitik auf der anderen Seite.

2. Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, den Handel mit umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen (beispielsweise Umwelttechnologien, nachhaltige erneuerbare Energien, energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen sowie Produkte mit Öko-Kennzeichnung) und diesbezügliche ausländische Direktinvestitionen zu erleichtern und zu fördern, indem sie unter anderem entsprechende nichttärifäre Hemmnisse angehen. Sie bemühen sich, den Handel mit Waren zu erleichtern und zu fördern, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen; dazu zählen Waren, die über Handelsformen wie den fairen Handel oder den ethischen Handel vertrieben werden, und Waren, bei deren Herstellung und Vertrieb sozialverantwortliches Handeln und die Rechenschaftspflicht von Unternehmen maßgebend sind.

Artikel 13.7: Aufrechterhaltung des Schutzniveaus bei der Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen, sonstigen Vorschriften oder Normen

1. Eine Vertragspartei unterlässt es nicht, ihr Umwelt- und Arbeitsrecht in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch den Verzicht auf Maßnahmen wirksam durchzusetzen.

2. Eine Vertragspartei mindert oder reduziert nicht den in ihrem jeweiligen Recht garantierten Umwelt- oder Arbeitsschutz, um den Handel oder die Investitionen zu fördern, indem sie in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise von der Anwendung ihrer Gesetze, sonstigen Vorschriften oder Normen absieht oder abweicht oder diese Möglichkeiten vorsieht.

Artikel 13.8: Wissenschaftliche Informationen

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Berücksichtigung wissenschaftlicher und technischer Informationen und der einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der sozialen Bedingungen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussen, von großer Bedeutung ist.

Artikel 13.9: Transparenz

Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften alle Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitsbedingungen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussen, in transparenter Art und Weise auszuarbeiten, einzuführen und umzusetzen, sie rechtzeitig anzukündigen, eine öffentliche Konsultation dazu durchzuführen und nichtstaatliche Akteure, einschließlich des Privatsektors, rechtzeitig und in angemessener Weise zu informieren und zu konsultieren.

Artikel 13.10: Überprüfung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Auswirkungen der Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung einschließlich der Förderung der menschenwürdigen Arbeit, über ihre partizipativen Verfahren und Institutionen sowie diejenigen, die im Rahmen dieses Abkommens eingerichtet werden, zu überprüfen, zu überwachen und zu bewerten, beispielsweise anhand von handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfungen.

Artikel 13.11: Zusammenarbeit

In Anerkennung der Bedeutung einer Zusammenarbeit in handelsbezogenen Fragen der Sozial- und Umweltpolitik für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, Kooperationsmaßnahmen nach Anhang 13 einzuleiten.

Artikel 13.12: Institutioneller Mechanismus

1. Jede Vertragspartei benennt eine Verwaltungsstelle, die für die Zwecke der Durchführung dieses Kapitels der anderen Vertragspartei als Kontaktstelle dient.

2. Dem nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ gehören hohe Verwaltungsbeamte der Vertragsparteien an.

3. Der Ausschuss tritt innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach bei Bedarf zusammen, um die Durchführung dieses Kapitels, einschließlich der Kooperationsmaßnahmen nach Anhang 13 zu überprüfen.

4. Jede Vertragspartei setzt mindestens eine Nationale Beratungsgruppe „Nachhaltige Entwicklung (Umwelt und Arbeit)“ ein, deren Aufgabe es ist, die Durchführung dieses Kapitels beratend zu unterstützen.

5. Der/den Nationalen Beratungsgruppe/n gehören unabhängige repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft an, wobei die Bereiche Umwelt, Arbeit sowie Unternehmerverbände und andere relevante Interessenträger in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.

Artikel 13.13: Zivilgesellschaftlicher Dialog

1. Die Mitglieder der Nationalen Beratungsgruppe/n einer jeden Vertragspartei treffen sich in einem zivilgesellschaftlichen Forum, um einen Dialog über Fragen einer nachhaltigen Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu führen. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das zivilgesellschaftliche Forum einmal jährlich zusammen. Die Vertragsparteien befinden spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch Beschluss des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ über die Arbeitweise des zivilgesellschaftlichen Forums.

2. Die Nationale/n Beratungsgruppe/n wählt/wählen die Vertreter aus ihren Mitgliedern, wobei die relevanten Interessenträger nach Artikel 13.12 Absatz 5 in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.

3. Die Vertragsparteien können dem zivilgesellschaftlichen Forum einen Bericht über den Stand der Durchführung dieses Kapitels vorlegen. Die Auffassungen, Stellungnahmen oder Feststellungen des zivilgesellschaftlichen Forums können den Vertragsparteien entweder direkt oder über die Nationale/n Beratungsgruppe/n unterbreitet werden.

Artikel 13.14: Konsultationen auf Regierungsebene

1. Eine Vertragspartei kann bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich um Konsultationen über Fragen ersuchen, die sich im Rahmen dieses Kapitels stellen und von beiderseitigem Interesse sind; dazu zählen auch die Mitteilungen der Nationalen Beratungsgruppe/n nach Artikel 13.12. Die Konsultationen werden unmittelbar nach der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen.

2. Die Vertragsparteien bemühen sich stets, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Sie stellen sicher, dass dabei die Tätigkeiten der IAO oder relevanter multilateraler Umweltorganisationen oder -gremien berücksichtigt werden und dadurch die Zusammenarbeit und die Kohärenz zwischen der Arbeit der Vertragsparteien und diesen Organisationen gefördert wird. Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, können sie diese Organisationen oder Gremien gegebenenfalls konsultieren.

3. Vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass die Frage einer eingehenderen Erörterung bedarf, kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Ausschuss einberufen wird und über die Frage befindet. Der Ausschuss tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung. Sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt, wird seine Entscheidung veröffentlicht.

4. Der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ kann entweder eine oder beide Nationalen Beratungsgruppen konsultieren, jede Vertragspartei kann ihre eigene/n Nationale/n Beratungsgruppe/n konsultieren. Eine Nationale Beratungsgruppe einer Vertragspartei kann auch von sich aus der betreffenden Vertragspartei oder dem Ausschuss Mitteilungen unterbreiten.

 

Artikel 13.15: Sachverständigengruppe

1. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, kann eine Vertragspartei 90 Tage nach Übermittlung eines Konsultationsersuchens nach Artikel 13.14 Absatz 1 zur Prüfung einer Frage, für die im Wege der Konsultationen auf Regierungsebene keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, die Einberufung einer Sachverständigengruppe beantragen. Die Vertragsparteien können der Sachverständigengruppe Stellungnahmen unterbreiten. Die Sachverständigengruppe sollte nach eigenem Ermessen von beiden Vertragsparteien, der/den Nationalen Beratungsgruppe/n oder von internationalen Organisationen nach Artikel 13.14 Informationen und Ratschläge einholen. Sie tritt binnen zwei Monaten nach Übermittlung des Antrags einer Vertragspartei zusammen.

2. Die nach dem Verfahren gemäß Absatz 3 ausgewählte Sachverständigengruppe stellt ihr Fachwissen für die Durchführung dieses Kapitels zur Verfügung. Sofern nichts anderes vereinbart wird, legt sie den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach der Auswahl des letzten Sachverständigen einen Bericht vor. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, die Ratschläge oder Empfehlungen der Sachverständigengruppe zur Durchführung dieses Kapitels zu berücksichtigen. Die Umsetzung der Empfehlungen der Sachverständigengruppe wird vom Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ überwacht. Der Bericht der Sachverständigengruppe wird der/den Nationalen Beratungsgruppe/n der Vertragsparteien vorgelegt. Für vertrauliche Informationen gelten die Grundsätze nach Anhang 14-B (Verfahrensordnung für das Schiedsverfahren).

3. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens einigen sich die Vertragsparteien auf eine Liste von mindestens 15 Personen, die auf dem Gebiet dieses Kapitels über Fachwissen verfügen; mindestens fünf dieser Personen besitzen nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien; diese führen den Vorsitz in der Sachverständigengruppe. Die Sachverständigen müssen von beiden Vertragsparteien oder den in der/den Nationalen Beratungsgruppe/n vertretenen Organisationen unabhängig sein, sie dürfen ihnen nicht nahestehen und auch keine Weisungen von ihnen entgegennehmen. Jede Vertragspartei wählt aus der Liste innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe einen Sachverständigen aus. Gelingt es einer Vertragspartei nicht, ihren Sachverständigen innerhalb dieser Frist auszuwählen, so wählt die andere Vertragspartei aus der Liste einen Staatsangehörigen der Vertragspartei aus, die keinen Sachverständigen ausgewählt hat. Die beiden ausgewählten Sachverständigen bestimmen den Vorsitzenden; dieser besitzt nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien.

Artikel 13.16: Streitbeilegung

Für Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien nur die in den Artikeln 13.14 und 13.15 vorgesehenen Verfahren in Anspruch.