Kapitel 12 – Transparenz

Artikel 12.1: Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Allgemeingültige Maßnahmen sind alle allgemeinen oder abstrakten Handlungen, Verfahren, Auslegungen oder sonstigen Anforderungen, einschließlich nicht verbindlicher Maßnahmen. Entscheidungen, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, zählen nicht dazu; und

interessierte Personen sind alle natürlichen oder juristischen Personen, denen im Rahmen von allgemeingültigen Maßnahmen Rechte und Pflichten im Sinne des Artikels 12.2 übertragen werden können.

Artikel 12.2: Ziel und Geltungsbereich

Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich ihr jeweiliger Regelungsrahmen auf ihren gegenseitigen Handel auswirken kann, und streben für die Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere für in ihren Gebieten geschäftstätige kleine Akteure, ein effizientes und verlässliches Regelungsumfeld an. Sie bekräftigen ihre jeweiligen Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und legen präzisere Vorgaben und verbesserte Regelungen für die Bereiche Transparenz, Konsultation und bessere Verwaltung allgemeingültiger Maßnahmen fest, sofern sich diese Maßnahmen auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken können.

Artikel 12.3: Veröffentlichung

1. Jede Vertragspartei stellt für allgemeingültige Maßnahmen, die sich auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken können, Folgendes sicher:

a) Die Maßnahmen sind für interessierte Personen ohne weiteres über ein offiziell benanntes, nach Möglichkeit elektronisches Medium ohne Diskriminierung zugänglich, so dass sich interessierte Personen und die andere Vertragspartei damit vertraut machen können;

b) die Vertragsparteien erläutern die Gründe für solche Maßnahmen und ihr Ziel, und

c) sie gewährleisten eine ausreichende Frist zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten solcher Maßnahmen, wobei sie die Anforderungen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebührend berücksichtigen.

2. Jede Vertragspartei:

a) bemüht sich, allgemeingültige Maßnahmen, deren Annahme oder Änderung sie vorschlagen, vorab zu veröffentlichen, und zwar einschließlich einer Erläuterung der Gründe für den Vorschlag und seines Ziels,

b) räumt interessierten Personen angemessene Möglichkeiten ein, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen, wobei sie insbesondere gewährleistet, dass die Fristen dafür ausreichend sind, und c) bemüht sich, die Stellungnahmen interessierter Personen zu solchen vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.

Artikel 12.4: Anfragen und Kontaktstellen

1. Um Anfragen interessierter Personen zu vorgeschlagenen oder geltenden allgemeingültigen Maßnahmen, die sich auf Angelegenheiten dieses Abkommens auswirken können, sowie zu deren Anwendung zu beantworten, führt jede Vertragspartei geeignete Mechanismen ein und behält diese bei. Anfragen können über im Rahmen dieses Abkommens eingerichtete Auskunfts- oder Kontaktstellen, gegebenenfalls auch im Wege anderer Mechanismen, gestellt werden.

2. Sofern in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, erkennen die Vertragsparteien an, dass Antworten nach Absatz 1 lediglich Informationszwecken dienen und weder endgültig noch rechtsverbindlich sein können.

3. Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die andere Vertragspartei umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu geltenden oder vorgeschlagenen allgemeingültigen Maßnahmen, die nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei die Wirkungsweise dieses Abkommens beeinträchtigen könnten, und zwar unabhängig davon, ob die ersuchende Vertragspartei vorab von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.

4. Jede Vertragspartei bemüht sich, interessierten Personen der anderen Vertragspartei Auskunfts- oder Kontaktstellen zu benennen oder solche Stellen einzurichten und diese damit zu beauftragen, für Probleme, die sich möglicherweise für diese Personen aus der Anwendung allgemeingültiger Maßnahmen ergeben, eine geeignete Lösung zu finden. Die entsprechenden Verfahren sollten leicht zugänglich, zeitlich begrenzt, ergebnisorientiert und transparent sein. Von den Vertragsparteien eingeführte oder beibehaltene Rechtsbehelfsverfahren bleiben davon unberührt. Desgleichen bleiben die sich aus Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und Anhang 14-A (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien davon unberührt.

Artikel 12.5: Verwaltungsverfahren

Damit alle allgemeingültigen Maßnahmen, die sich auf Angelegenheiten dieses Abkommens auswirken können, in folgerichtiger, unvoreingenommener und vertretbarer Weise verwaltet werden können, verfährt jede Vertragspartei bei der Anwendung dieser Maßnahmen auf bestimmte Personen, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei im Einzelfall wie folgt:

a) sie bemüht sich, interessierte Personen der anderen Vertragspartei, die von einem Verfahren unmittelbar betroffen sind, rechtzeitig und gemäß ihren Verfahrensvorschriften über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten; dabei gibt sie die Art des Verfahrens an und fügt einen Schriftsatz der Justizbehörde, bei der das Verfahren eingeleitet wird, sowie eine allgemeine Darstellung aller strittigen Fragen bei;

b) vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme gibt sie den interessierten Personen ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, und

c) sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihre jeweiligen Rechtsvorschriften stützen und mit ihnen im Einklang stehen.

Artikel 12.6: Überprüfung und Rechtsbehelf

1. Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, gerichtsähnliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten, damit Verwaltungsmaßnahmen, die Angelegenheiten dieses Abkommens betreffen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese Instanzen sind unparteiisch, von der mit der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen betrauten Dienststelle oder Behörde unabhängig und haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit.

2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Gerichten oder in solchen Verfahren:

a) ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu unterstützen oder zu verteidigen, und

b) Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf Beweise und öffentlich zugängliche Unterlagen oder, sofern ihre nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.

3. Vorbehaltlich eines in ihren Rechtsvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer weiteren Überprüfung stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Dienststelle oder Behörde die betreffende Entscheidung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis hinsichtlich der fraglichen Verwaltungsmaßnahme maßgeblich daran orientiert.

Artikel 12.7: Qualität und Effizienz von Rechtsvorschriften und gute Verwaltungspraxis

1. Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Steigerung der Qualität und Effizienz von Rechtsvorschriften zusammenzuarbeiten; unter anderem tauschen sie dazu Informationen über die Reform ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften und deren Folgenabschätzung sowie über entsprechende bewährte Praktiken aus.

2. Die Parteien bekennen sich zu den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und kommen überein, zu deren Förderung zusammenzuarbeiten, unter anderem durch den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken.

Artikel 12.8: Nichtdiskriminierung

Auf interessierte Personen der anderen Vertragspartei wendet jede Vertragspartei Transparenzstandards an, die nicht weniger günstig sind als die Standards, die sie ihren eigenen interessierten Personen, den interessierten Personen eines Drittlandes oder irgendeinem Drittland – je nachdem, welche Standards höher sind – gewähren.