Kapitel 11 – Wettbewerb

ABSCHNITT A

WETTBEWERB

Artikel 11.1: Grundsätze

1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs in ihren Handelsbeziehungen an. Sie verpflichten sich, ihr Wettbewerbsrecht in einer Weise anzuwenden, die verhindert, dass die Vorteile aus der Liberalisierung des Warenhandels, des Dienstleistungshandels und der Niederlassung durch wettbewerbsfeindliche Geschäftsgebaren oder Geschäftsvorgänge aufgehoben oder zunichte gemacht werden.

2. Die Vertragsparteien wenden in ihren Gebieten ein umfassendes Wettbewerbsrecht an, das wirksam gegen einschränkende Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen (Fußnote: Die Anwendung dieses Artikels auf abgestimmte Verhaltensweisen regelt jede Vertragspartei in ihrem Wettbewerbsrecht.) und die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen vorgeht und Unternehmenszusammenschlüsse wirksam kontrolliert.

3. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die folgenden wettbewerbsbeschränkenden Praktiken insofern mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar sind, als sie geeignet sind, ihren gegenseitigen Handel zu beeinträchtigen:

a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensverbänden und abgestimmte Verhaltensweisen, die im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebietes die Verhinderung, Einschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

b) die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets durch ein oder mehrere Unternehmen oder

c) Unternehmenszusammenschlüsse, die insbesondere durch die Schaffung oder den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern.

Artikel 11.2: Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst der Begriff Wettbewerbsrecht:

a) im Falle der Europäischen Union die Artikel 101, 102 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen,

b) im Falle von Korea den „Monopoly Regulation and Fair Trade Act“ sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen und

c) alle Änderungen der in diesem Artikel genannten Rechtsinstrumente, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen werden.

Artikel 11.3: Durchführung

1. Die Vertragsparteien unterhalten eine oder mehrere Behörden, die für die Durchführung des Wettbewerbsrechts nach Artikel 11.2 zuständig und angemessen ausgestattet sind.

2. Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig eine transparente, fristgemäße und diskriminierungsfreie Anwendung ihres Wettbewerbsrechts ist, bei der die Grundsätze des fairen Verfahrens und des Rechts auf Verteidigung für die betroffenen Parteien respektiert werden.

3. Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei öffentliche Informationen über ihre Maßnahmen zur Durchführung des Wettbewerbsrechts und über ihre Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den sich aus diesem Abschnitt ergebenden Verpflichtungen zur Verfügung.

Artikel 11.4: Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen Rechten (Fußnote: Besondere Rechte werden gewährt, wenn eine Vertragspartei die Unternehmen, die zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen berechtigt sind, bestimmt oder ihre Zahl auf zwei oder mehr begrenzt, ohne dabei objektive, auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruhende und nicht diskriminierende Kriterien zugrunde zu legen, oder wenn sie Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Vorteile gewährt, die die Möglichkeit für andere Unternehmen, die gleiche Ware zu liefern oder die gleichen Dienstleistungen zu erbringen, spürbar beeinträchtigen.) oder ausschließlichen Rechten

1. Für öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten gilt Folgendes:

a) die Vertragsparteien erlassen keine Maßnahmen oder erhalten keine Maßnahmen aufrecht, die den Grundsätzen nach Artikel 11.1 zuwiderlaufen, und

b) sie stellen sicher, dass diese Unternehmen dem Wettbewerbsrecht nach Artikel 11.2 unterliegen,

soweit die Anwendung dieser Grundsätze und des Wettbewerbsrechts die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.

2. Absatz 1 ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, ein öffentliches Unternehmen zu gründen oder beizubehalten, Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte einzuräumen oder solche Rechte aufrechtzuerhalten.

Artikel 11.5: Staatliche Monopole

1. Jede Vertragspartei formt staatliche Handelsmonopole so um, dass die Herstellungs- und Vermarktungsbedingungen für Waren keine Maßnahmen enthalten, die zwischen natürlichen und juristischen Personen der beiden Vertragsparteien diskriminieren (Fußnote: Diskriminierende Maßnahmen sind Maßnahmen, die mit der Inländerbehandlung nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, einschließlich der in den einschlägigen Anhängen dieses Abkommens festgelegten Bedingungen, nicht vereinbar sind.).

2. Absatz 1 ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, ein staatliches Monopol zu gründen oder beizubehalten.

3. Dieser Artikel lässt die in Kapitel Neun (Öffentliches Beschaffungswesen) aufgeführten Rechte und Pflichten unberührt.

Artikel 11.6: Zusammenarbeit

1. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren jeweiligen Wettbewerbsbehörden wichtig sind, um das Wettbewerbsrecht noch wirksamer durchzusetzen und die Ziele dieses Abkommens zu verwirklichen, indem der Wettbewerb gefördert und wettbewerbsfeindliche Geschäftsgebaren oder Geschäftsvorgänge eingeschränkt werden.

2. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erstreckt sich auf ihre jeweilige Durchsetzungspraxis und die Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts, unter anderem durch Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden, Notifikationen, Konsultationen und den Austausch nicht vertraulicher Informationen auf der Grundlage des am 23. Mai 2009 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen.

Artikel 11.7: Konsultationen

1. Sofern das in Artikel 11.6 Absatz 2 genannte Abkommen keine spezifischeren Bestimmungen enthält, nimmt eine Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen über deren Stellungnahmen auf, um die gegenseitige Verständigung zwischen den Vertragsparteien zu fördern oder spezifische Fragen zu diesem Abschnitt zu erörtern. Die andere Vertragspartei gibt in ihrem Ersuchen gegebenenfalls an, inwiefern die Frage den Handel zwischen den Vertragsparteien betrifft.

2. Auf Ersuchen einer Vertragspartei erörtern die Vertragsparteien unverzüglich jede Frage, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abschnitts ergibt.

3. Um im Rahmen der Konsultationen eine Diskussion über die betreffende Frage zu erleichtern, bemüht sich jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei einschlägige, nicht vertrauliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Artikel 11.8: Streitbeilegung

Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.

ABSCHNITT B

SUBVENTIONEN

Artikel 11.9: Grundsätze

Die Vertragsparteien kommen überein, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, durch Subventionen verursachte Wettbewerbsverzerrungen, soweit sie den internationalen Handel beeinträchtigen, durch die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise zu beseitigen und das Auftreten von Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Artikel 11.10: Begriffsbestimmungen der Subvention und der Spezifizität

1. Eine Subvention ist eine Maßnahme, bei der die Bedingungen nach Artikel 1.1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind.

2. Eine Subvention gilt als spezifisch, wenn sie unter Artikel 2 des Subventionsübereinkommens fällt. Eine Subvention unterliegt diesem Abschnitt nur insofern, als sie im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens als spezifisch gilt.

Artikel 11.11: Verbotene Subventionen (Fußnoten: Die Vertragsparteien kommen überein, dass dieser Artikel nur für Subventionen gilt, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt wurden. – Für die Zwecke dieses Abkommens findet dieser Artikel keine Anwendung auf Subventionen, die kleinen und mittleren Unternehmen im Einklang mit den objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 2.1 Buchstabe b und dazugehöriger Fußnote 2 des Subventionsübereinkommens gewährt wurden.)

Die folgenden Subventionen gelten nach Artikel 2 des Subventionsübereinkommens als spezifisch und sind für die Zwecke dieses Abkommens insofern verboten, als sie den internationalen Handel der Vertragsparteien beeinträchtigen (Fußnote: Der internationale Handel der Vertragsparteien umfasst sowohl die Inlands- als auch die Ausfuhrmärkte.):

a) Subventionen, die im Rahmen einer Rechtsvereinbarung gewährt werden, bei der eine Regierung oder eine öffentliche Einrichtung für die Deckung von Schulden oder Verbindlichkeiten bestimmter Unternehmen im Sinne des Artikels 2.1 des Subventionsübereinkommens haftet, wobei weder die Höhe dieser Schulden und Verbindlichkeiten noch die Dauer dieser Haftung rechtlich oder tatsächlich begrenzt sind, und

b) Subventionen (wie Krediten und Bürgschaften, Barzuschüsse, Kapitalzuführungen, Bereitstellung von Vermögenswerten unter dem Marktpreis oder Steuerbefreiungen) für insolvente oder angeschlagene Unternehmen ohne einen überzeugenden, auf realistische Annahmen gestützten Sanierungsplan, der die langfristige Erholung des insolventen oder angeschlagenen Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist gewährleistet, und ohne eine beträchtliche Eigenbeteiligung des Unternehmens an den Sanierungskosten. Diese

Bestimmungen hindern die Vertragsparteien nicht daran, Subventionen als vorübergehende Liquiditätshilfe in Form von Kreditbürgschaften oder von Krediten zu gewähren, die auf den Betrag begrenzt sind, der erforderlich ist, um ein angeschlagenes Unternehmen so lange geschäftsfähig zu erhalten, bis ein Sanierungs- oder Liquidationsplan ausgearbeitet ist.

Buchstabe b gilt nicht für Subventionen, die als Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen oder dem Steinkohlebergbau gewährt werden.

Artikel 11.12: Transparenz

1. Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz im Bereich der Subventionen. Zu diesem Zweck erstattet jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei jährlich Bericht über den Gesamtbetrag, die verschiedenen Arten und die sektorale Verteilung von Subventionen, die spezifisch sind und den internationalen Handel beeinträchtigen könnten. Die Berichterstattung sollte Informationen über das Ziel, die Form, den Betrag oder den Finanzplan und möglichst auch über den Empfänger der von einer Regierung oder einer öffentlichen Einrichtung gewährten Subvention umfassen.

2. Der Bericht gilt als vorgelegt, wenn er bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres an die andere Vertragspartei übermittelt wird oder wenn die einschlägigen Informationen bis zu diesem Zeitpunkt auf einer Internet-Website öffentlich zugänglich sind.

3. Auf Ersuchen einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei weitergehende Auskünfte über alle Subventionsregelungen und über bestimmte Einzelfälle von Subventionen, die spezifisch sind. Die Vertragsparteien berücksichtigen bei diesem Informationsaustausch die Beschränkungen, die die Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses auferlegt.

Artikel 11.13: Verhältnis zum WTO-Übereinkommen

Das Recht einer Vertragspartei, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens gegen eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention handelspolitische Schutzmaßnahmen einzuführen, ein Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen oder eine andere angemessene Maßnahme zu ergreifen, bleibt von den Bestimmungen dieses Abschnitts unberührt.

Artikel 11.14: Überwachung und Überprüfung

Die Vertragsparteien überprüfen laufend die in diesem Abschnitt aufgeführten Angelegenheiten. Jede Vertragspartei kann den Handelsausschuss damit befassen. Die Vertragsparteien kommen überein, die bei der Umsetzung dieses Abschnitts erzielten Fortschritte nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre zu überprüfen, sofern beide Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

Artikel 11.15: Geltungsbereich

1. Die Artikel 11.9 bis 11.14 gelten für Subventionen, die für Waren gewährt werden; ausgenommen sind Fischereisubventionen, Subventionen für unter Anhang 1 des Landwirtschaftsübereinkommens fallende Erzeugnisse sowie andere unter das Landwirtschaftsübereinkommen fallende Subventionen.

2. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, Regeln für die Subventionsvergabe im Dienstleistungsbereich auszuarbeiten, wobei sie die Entwicklungen auf multilateraler Ebene berücksichtigen und auf Ersuchen der jeweils anderen Vertragspartei Informationen austauschen. Die Vertragsparteien kommen überein, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen ersten Erfahrungsaustausch zum Thema Subventionsvergabe im Dienstleistungsbereich abzuhalten.

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