Kapitel 10 – Geistiges Eigentum

ABSCHNITT A

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 10.1: Ziele

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

a) die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Produkte in den Vertragsparteien zu erleichtern und

b) ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen.

Artikel 10.2: Art und Umfang der Pflichten

1. Die Vertragsparteien gewährleisten die angemessene und wirksame Durchführung der das geistige Eigentum betreffenden internationalen Verträge, deren Vertragsparteien sie sind, einschließlich des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“ genannt). Die Bestimmungen dieses Kapitels ergänzen und präzisieren die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach dem TRIPS-Übereinkommen.

2. Für die Zwecke dieses Abkommens gehören zu den Rechten des geistigen Eigentums:

a) Urheberrechte, einschließlich Urheberrechten an Computerprogrammen und Datenbanken, und verwandte Schutzrechte,

b) Rechte an Patenten,

c) Marken,

d) Dienstleistungsmarken,

e) Muster und Modelle,

f) Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise,

g) geografische Angaben,

h) Pflanzensorten und

i) Schutz nicht offenbarter Informationen.

3. Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1967) (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“ genannt).

Artikel 10.3: Technologietransfer

1. Die Vertragsparteien kommen überein, Meinungen und Informationen über ihre Praxis und ihre Politik im Bereich des Technologietransfers innerhalb ihrer Gebiete und mit Drittländern auszutauschen. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen zur Erleichterung von Informationsfluss, Unternehmenspartnerschaften, Lizenzierung und Vergabe von Unteraufträgen. Besondere Aufmerksamkeit wird den notwendigen Voraussetzungen für die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für den Technologietransfer in den Empfängerländern gewidmet; dazu zählen Fragen wie die Entwicklung des Humankapitals und des Rechtsrahmens.

2. Jede Vertragspartei ergreift gegebenenfalls Maßnahmen, um Lizenzierungspraktiken oder Bedingungen in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern oder zu kontrollieren, die den internationalen Technologietransfer beeinträchtigen könnten und die einen Missbrauch von Rechten des geistigen Eigentums durch die Rechteinhaber darstellen.

Artikel 10.4: Erschöpfung

Den Vertragsparteien steht es frei, ihre eigenen Regeln für die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums aufzustellen.

ABSCHNITT B

NORMEN IN BEZUG AUF RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

UNTERABSCHNITT A

URHEBERRECHT UND VERWANDTE SCHUTZRECHTE

Artikel 10.5: Gewährter Schutz

Die Vertragsparteien erfüllen folgende Bestimmungen:

a) Artikel 1 bis 22 des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (1961) (im Folgenden „Rom-Abkommen“ genannt),

b) Artikel 1 bis 18 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (1971) (im Folgenden „Berner Übereinkunft“ genannt),

c) Artikel 1 bis 14 des Urheberrechtsvertrags (1996) (im Folgenden „WCT“ genannt) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden „WIPO“ genannt) und

d) Artikel 1 bis 23 des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (1996) (im Folgenden „WPPT“ genannt).

Artikel 10.6: Dauer der Urheberrechte

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Schutzdauer des Urheberrechts an einem Werk, wenn sie auf der Grundlage der Lebensdauer einer natürlichen Person berechnet wird, mindestens die Lebensdauer des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod umfasst.

Artikel 10.7: Sendeunternehmen

1. Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Erstsendung, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.

2. Die Vertragsparteien dürfen keine Weiterverbreitung von (über terrestrische Systeme, Kabel oder Satellit ausgestrahlten) Fernsehsignalen zulassen ohne Erlaubnis des Inhabers oder der Inhaber, falls vorhanden, der Rechte am Signalinhalt und am Signal (Fußnote: 50 Für die Zwecke dieses Absatzes stellt die innerhalb des Gebiets einer Vertragspartei erfolgende Weiterübertragung über ein geschlossenes, definiertes Teilnehmernetz, das von außerhalb des Gebiets der Vertragspartei nicht zugänglich ist, keine Weiterübertragung über das Internet dar.).

Artikel 10.8: Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven Rechteverwaltung

Die Vertragsparteien bemühen sich, den Abschluss von Vereinbarungen zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu erleichtern mit dem Ziel, den gegenseitigen Zugang und die Bereitstellung von Inhalten zwischen den Vertragsparteien zu vereinfachen sowie den gegenseitigen Transfer von Gebühren für die Nutzung der Werke oder anderer urheberrechtlich geschützter Gegenstände der Vertragsparteien zu gewährleisten. Die Vertragsparteien bemühen sich, ein hohes Maß an Rationalisierung zu erreichen und die Transparenz im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben ihrer jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu verbessern.

Artikel 10.9: Rundfunk und öffentliche Wiedergabe

1. Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Sendung bedeutet die drahtlose Übertragung von Tönen oder von Bildern und Tönen oder deren Darstellungen zum Zwecke des Empfangs durch die Öffentlichkeit; die Übertragung über Satellit ist ebenfalls eine „Sendung“; die Übertragung verschlüsselter Signale ist eine „Sendung“, soweit die Mittel zur Entschlüsselung der Öffentlichkeit von dem Sendeunternehmen oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden; und

b) öffentliche Wiedergabe bedeutet die öffentliche Übertragung der Töne einer Darbietung oder der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sendung. Für die Zwecke des Absatzes 5 umfasst „öffentliche Wiedergabe“ das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen.

2. Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, drahtlos übertragene Sendungen und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.

3. Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern das Recht auf eine einzige angemessene Vergütung, wenn ein zu gewerblichen Zwecken veröffentlichter Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines solchen Tonträgers für drahtlos übertragene Sendungen oder eine öffentliche Wiedergabe benutzt wird.

4. Jede Vertragspartei bestimmt in ihren Rechtsvorschriften, dass ausübende Künstler oder Tonträgerhersteller oder beide von dem Benutzer die Zahlung der einzigen angemessenen Vergütung verlangen. Die Vertragsparteien können Rechtsvorschriften erlassen, die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern die Bedingungen festlegen, nach denen die einzige angemessene Vergütung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern aufzuteilen ist.

5. Jede Vertragspartei gewährt Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:

a) die Weitersendung ihrer Sendungen,

b) die Aufzeichnung ihrer Sendungen und

c) die öffentliche Wiedergabe ihrer Fernsehsendungen, wenn sie an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind. Die Bedingungen für die Ausübung des Rechts sind in den internen Rechtsvorschriften des Staates zu regeln, in dem der Schutz dieses Rechts beansprucht wird.

Artikel 10.10: Folgerecht

Die Vertragsparteien kommen überein, Meinungen und Informationen über ihre Praxis und ihre Politik auf dem Gebiet des Folgerechts auszutauschen. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um zu prüfen, ob die Einführung eines Folgerechts in Korea erstrebenswert und möglich ist.

Artikel 10.11: Beschränkungen und Ausnahmen

Die Vertragsparteien können in bestimmten Sonderfällen, in denen die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht ungebührlich verletzt werden, in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften Beschränkungen oder Ausnahmen von den Rechten vorsehen, die den in Artikel 10.5 bis 10.10 genannten Rechteinhabern gewährt werden.

Artikel 10.12: Schutz von technischen Maßnahmen

1. Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt.

2. Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu kommerziellen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor,

a) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind,

b) die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder

c) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.

3. Für die Zwecke dieses Abkommens sind technische Maßnahmen alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten, in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien verankerten Schutzrechte ist. Technische Maßnahmen sind als wirksam anzusehen, soweit die Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den Rechteinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.

4. Jede Vertragspartei kann für Maßnahmen zur Durchführung der Absätze 1 und 2 unter Beachtung ihrer Rechtsvorschriften und der einschlägigen, in Artikel 10.5 aufgeführten internationalen Übereinkünfte Ausnahmen und Beschränkungen vorsehen.

Artikel 10.13: Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung

1. Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen rechtlichen Schutz gegen Personen vor, die wissentlich unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen:

a) die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte oder

b) die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter dieses Abkommen fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden,

wobei ihnen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder dem Urheberrecht verwandten, in den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei verankerten Schutzrechten ermöglichen, erleichtern oder verschleiern.

2. Für die Zwecke dieses Abkommens sind Informationen für die Rechtewahrnehmung die von Rechteinhabern stammenden Informationen, die die in diesem Abkommen bezeichneten Werke oder Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechteinhaber identifizieren, oder Informationen über die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung der Werke oder Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.

3. Absatz 2 gilt, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, der in diesem Abkommen genannt wird, angebracht wird oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.

Artikel 10.14: Übergangsbestimmung

Korea setzt die in den Artikeln 10.6 und 10.7 genannten Verpflichtungen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig um.

UNTERABSCHNITT B

MARKEN

Artikel 10.15: Eintragungsverfahren

Die Europäische Union und Korea sehen ein System zur Eintragung von Marken vor, bei dem die Begründung für die Ablehnung einer Markeneintragung schriftlich mitgeteilt wird und dem Antragsteller auf elektronischem Weg übermittelt werden kann; der Antragsteller erhält die Möglichkeit, gegen diese Ablehnung Beschwerde einzulegen und eine endgültige Ablehnung vor Gericht anzufechten. Die Europäische Union und Korea schaffen ferner die Möglichkeit für interessierte Parteien, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen. Die Europäische Union und Korea stellen eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank bereit, in der Markenanmeldungen und Markeneintragungen erfasst werden.

Artikel 10.16: Internationale Übereinkünfte

Die Europäische Union und Korea erfüllen die Bestimmungen des Vertrags über das Markenrecht (1994) und unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um die Bestimmungen des Vertrags von Singapur zum Markenrecht (2006) zu erfüllen.

Artikel 10.17: Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke

Jede Vertragspartei sieht die lautere Benutzung beschreibender Angaben als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor und kann weitere begrenzte Ausnahmen vorsehen, sofern die begrenzten Ausnahmen die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigen.

UNTERABSCHNITT C

GEOGRAFISCHE ANGABEN

(Fußnoten: „Geografische Angaben“ in diesem Unterabschnitt sind: a) geografische Angaben, Ursprungsbezeichnungen, Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete und Tafelweine mit geografischer Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006, der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/1991 des Rates vom 10. Juni 1991, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 oder der diese Verordnungen ersetzenden Bestimmungen und b) geografische Angaben im Sinne des koreanischen Gesetzes zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) und des koreanischen Gesetzes über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008); Der Schutz geografischer Angaben nach diesem Unterabschnitt lässt andere Bestimmungen in diesem Abkommen unberührt.)

Artikel 10.18: Anerkennung geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel und Wein

1. Nach Prüfung des Gesetzes zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) mit seinen Durchführungsvorschriften, soweit es sich auf die Eintragung, die Kontrolle und den Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel in Korea bezieht, gelangt die Europäische Union zu dem Schluss, dass dieses Gesetz die in Absatz 6 aufgeführten Vorgaben erfüllt.

2. Nach Prüfung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates mit ihren Durchführungsvorschriften zur Eintragung, zur Kontrolle und zum Schutz von geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der Europäischen Union und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über die gemeinsame Organisation des Weinmarktes gelangt Korea zu dem Schluss, dass diese Rechtsvorschriften die in Absatz 6 aufgeführten Vorgaben erfüllen.

3. Nach Prüfung einer Zusammenfassung der Spezifikationen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, die den in Anhang 10-A aufgeführten geografischen Angaben Koreas entsprechen, welche von Korea nach dem in Absatz 1 genannten Gesetz eingetragen wurden, verpflichtet sich die Europäische Union, den in Anhang 10-A aufgeführten geografischen Angaben Koreas das in diesem Kapitel festgelegte Schutzniveau zu gewähren.

4. Nach Prüfung einer Zusammenfassung der Spezifikationen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, die den in Anhang 10-A aufgeführten geografischen Angaben der Europäischen Union entsprechen, welche von der Europäischen Union nach den in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften eingetragen wurden, verpflichtet sich Korea, den in Anhang 10-A aufgeführten geografischen Angaben der Europäischen Union das in diesem Kapitel festgelegte Schutzniveau zu gewähren.

5. Absatz 3 gilt für geografische Angaben für Weine im Hinblick auf nach Artikel 10.24 hinzugefügte geografische Angaben.

6. Die Europäische Union und Korea kommen überein, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle geografischer Angaben die Folgenden sind:

a) ein Register der im jeweiligen Gebiet geschützten geografischen Angaben,

b) ein Verwaltungsverfahren, mit dem überprüft wird, ob geografische Angaben eine Ware als aus einem Gebiet, einer Gegend oder einem Ort einer Vertragspartei stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht,

c) das Erfordernis, dass ein eingetragener Name einem spezifischen Erzeugnis oder spezifischen Erzeugnissen entspricht, für das/die eine Produktspezifikation festgelegt wurde, die nur durch ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren geändert werden kann,

d) Vorschriften zur Produktionskontrolle,

e) Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, dass ein eingetragener Name von jedem Marktteilnehmer verwendet werden kann, der landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Lebensmittel vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen, und

f) ein Einspruchsverfahren, das die Berücksichtigung der berechtigten Interessen früherer Namensverwender ermöglicht, unabhängig davon, ob diese Namen als eine Form des geistigen Eigentums geschützt sind oder nicht.

Artikel 10.19: Anerkennung spezifischer geografischer Angaben für Weine (Fußnote: Weine im Sinne dieses Unterabschnitts sind unter die Position 22.04 des HS fallende Erzeugnisse, die a) mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007, der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 und der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 oder den sie ersetzenden Rechtsvorschriften im Einklang stehen oder b) mit dem koreanischen Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) und dem koreanischen Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008) im Einklang stehen.), aromatisierte Weine (Fußnote: Aromatisierte Weine im Sinne dieses Unterabschnitts sind unter die Position 22.05 des HS fallende Erzeugnisse, die a) mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/1991 des Rates vom 10. Juni 1991 oder den sie ersetzenden Rechtsvorschriften im Einklang stehen oder b) mit dem koreanischen Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) und dem koreanischen Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008) im Einklang stehen.) und Spirituosen (Fußnote: Spirituosen im Sinne dieses Unterabschnitts sind unter die Position 22.08 des HS fallende Erzeugnisse, die a) mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 und der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission vom 24. April 1990 oder den sie ersetzenden Rechtsvorschriften im Einklang stehen oder b) mit dem koreanischen Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) und dem koreanischen Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008) im Einklang stehen.)

1. In Korea werden die in Anhang 10-B aufgeführten geografischen Angaben der Europäischen Union geschützt, wenn die betreffenden Erzeugnisse diese geografischen Angaben im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union über geografische Angaben führen.

2. In der Europäischen Union werden die in Anhang 10-B aufgeführten geografischen Angaben Koreas geschützt, wenn die betreffenden Erzeugnisse diese geografischen Angaben im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften Koreas über geografische Angaben führen.

Artikel 10.20: Verwendungsrecht

Ein nach diesem Unterabschnitt geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.

Artikel 10.21: Schutzumfang

1. Die in den Artikeln 10.18 und 10.19 genannten geografischen Angaben werden geschützt gegen

a) die Benutzung irgendeines Mittels in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, das auf eine das Publikum hinsichtlich der geografischen Herkunft der Ware irreführende Weise angibt oder nahelegt, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem wahren Ursprungsort hat,

b) die Verwendung einer geografischen Angabe zur Kennzeichnung einer Ware für eine gleichartige Ware (Fußnote: Für alle Waren ist der Begriff „gleichartige Ware“ im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens zu verstehen, der die Verwendung geografischer Angaben zur Kennzeichnung von Weinen für Weine regelt, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort haben, oder zur Kennzeichnung von Spirituosen für Spirituosen, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort haben.), die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort hat, selbst wenn der wahre Ursprung der Waren angegeben oder die geografische Angabe in Übersetzung oder Transkription oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Stil“, „Imitation“ oder dergleichen verwendet wird, und

c) jede andere Benutzung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt.

2. Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen das Recht von Personen unberührt, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.

3. Sind geografische Angaben der Vertragsparteien homonym, so wird jeder Angabe Schutz gewährt, sofern sie in gutem Glauben verwendet wurde. Die Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ legt die praktischen Verwendungsbedingungen fest, unter denen die homonymen geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, und berücksichtigt dabei die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die betroffenen Erzeuger angemessen behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden. Ist eine durch dieses Abkommen geschützte geografische Angabe mit einer geografischen Angabe eines Drittlandes homonym, so legt jede Vertragspartei die praktischen Verwendungsbedingungen fest, unter denen die homonymen geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, und berücksichtigt dabei die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die betroffenen Erzeuger angemessen behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.

4. Dieses Abkommen verpflichtet die Europäische Union oder Korea nicht, eine geografische Angabe zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort nicht mehr verwendet wird.

5. Der Schutz einer geografischen Angabe nach diesem Artikel lässt die fortgesetzte Benutzung einer Marke unberührt, die vor dem Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der geografischen Angabe im Gebiet einer Vertragspartei angemeldet, eingetragen oder, falls dies in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Benutzung erworben wurde, sofern keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall der Marke nach den Rechtsvorschriften der betroffenen Vertragspartei vorliegen. Der Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der geografischen Angabe wird nach Artikel 10.23 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 10.22: Durchsetzung des Schutzes

Die Vertragsparteien setzen den in den Artikeln 10.18 bis 10.23 vorgesehenen Schutz aus eigener Initiative mittels geeigneter Maßnahmen ihrer Behörden durch. Sie setzen diesen Schutz auch auf Antrag einer interessierten Partei durch.

Artikel 10.23: Verhältnis zu Marken

1. Die Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 10.21 Absatz 1 aufgeführten Sachverhalte in Bezug auf eine geschützte geografische Angabe für gleichartige Waren zutrifft, wird von den Vertragsparteien abgelehnt oder für ungültig erklärt, wenn der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird.

2. Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt Folgendes:

a) Für die in den Artikeln 10.18 und 10.19 genannten geografischen Angaben ist der Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens, und

b) für die in Artikel 10.24 genannten geografischen Angaben ist der Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der Tag, an dem bei einer Vertragspartei ein Antrag der anderen Vertragspartei auf Schutz oder Anerkennung einer geografischen Angabe eingeht.

Artikel 10.24: Aufnahme zusätzlicher zu schützender geografischer Angaben (Fußnote: 57 Bei Unterbreitung eines Vorschlags a) seitens Koreas hinsichtlich eines in den Geltungsbereich der in Artikel 10.18 Absatz 2 und in den Fußnoten zu Artikel 10.19 genannten Rechtsvorschriften der Europäischen Union fallenden Ursprungserzeugnisses oder

b) seitens der Europäischen Union hinsichtlich eines in den Geltungsbereich der in Artikel 10.18 Absatz 1 und in den Fußnoten zu Artikel 10.19 genannten Rechtsvorschriften Koreas fallenden Ursprungserzeugnisses zur Aufnahme einer zusätzlichen Ursprungsbezeichnung in dieses Abkommen, die von einer der Vertragsparteien durch andere als die in den Artikeln 10.18 Absatz 1 und 10.18 Absatz 2 sowie in den Fußnoten zu Artikel 10.19 genannten Rechtsvorschriften der Vertragsparteien als geografische Angabe im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens anerkannt wurde, kommen die Vertragsparteien überein zu prüfen, ob die geografische Angabe nach diesem Unterabschnitt in dieses Abkommen aufgenommen werden kann.)

1. Die Europäische Union und Korea kommen überein, zusätzliche zu schützende geografische Angaben nach dem in Artikel 10.25 festgelegten Verfahren in die Anhänge 10-A und 10-B aufzunehmen.

2. Die Europäische Union und Korea kommen überein, Anträge der anderen Vertragspartei auf Aufnahme zusätzlicher zu schützender geografischer Angaben in die Anhänge unverzüglich zu bearbeiten.

3. Ein Name darf nicht als geografische Angabe eingetragen werden, wenn er mit dem Namen einer Pflanzensorte, einschließlich einer Rebsorte, oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

Artikel 10.25: Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“

1. Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ tritt nach einvernehmlicher Vereinbarung oder auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, um die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und den Dialog über geografische Angaben zu intensivieren. Die Arbeitsgruppe kann einvernehmlich Empfehlungen aussprechen und Beschlüsse annehmen.

2. Die Sitzungen finden abwechselnd im Gebiet einer der Vertragsparteien statt. Termin, Ort und Modalitäten der Sitzungen, die auch per Videokonferenz abgehalten werden können, werden von den Vertragsparteien gemeinsam festgelegt; die Arbeitsgruppe tritt jedoch spätestens 90 Tage nach der Antragstellung zusammen.

3. Die Arbeitsgruppe kann beschließen,

a) die Anhänge 10-A und 10-B zu ändern, indem einzelne geografische Angaben der Europäischen Union oder Koreas hinzugefügt werden, die, gegebenenfalls nach Abschluss des entsprechenden, in Artikel 10.18 Absätze 3 und 4 genannten Verfahrens, auch von der anderen Vertragspartei als geografische Angaben eingestuft und in ihrem Gebiet geschützt werden;

b) die unter Buchstabe a genannten Anhänge zu ändern (Fußnote: Dies bezieht sich auf die Änderung der geografischen Angabe selbst, einschließlich des Namens und der Erzeugniskategorie. Für Änderungen der in Artikel 10.18 Absätze 3 und 4 genannten Spezifikationen oder Änderungen der für die Kontrollen nach Artikel 10.18 Absatz 6 Buchstabe d zuständigen Stellen ist weiterhin ausschließlich die Vertragspartei zuständig, in der eine geografische Angabe ihren Ursprung hat. Änderungen dieser Art können informationshalber mitgeteilt werden.), indem einzelne geografische Angaben gestrichen werden, die in der Vertragspartei ihres Ursprungs (Fußnote: Für den Beschluss, den Schutz einer geografischen Angabe aufzuheben, ist weiterhin ausschließlich die Vertragspartei zuständig, in der eine geografische Angabe ihren Ursprung hat.) nicht mehr geschützt sind oder die nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen, um in der anderen Vertragspartei als geografische Angabe betrachtet zu werden, und c) dass eine Bezugnahme auf eine Rechtsvorschrift in diesem Abkommen als Bezugnahme auf die betreffende Rechtsvorschrift in ihrer ab einem bestimmten Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden geänderten und ersetzten Fassung gilt.

4. Die Arbeitsgruppe stellt ferner das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Unterabschnitts sicher und kann alle Fragen im Zusammenhang mit seiner Durchführung und Anwendung prüfen. Ihre Aufgaben sind insbesondere:

a) der Austausch von Informationen über die Entwicklung der Rechtsetzung und der Politik auf dem Gebiet der geografischen Angaben,

b) der Austausch von Informationen über einzelne geografische Angaben zwecks Prüfung ihres Schutzes gemäß diesem Abkommen und

c) der Austausch von Informationen zum bestmöglichen Funktionieren dieses Abkommens.

5. Die Arbeitsgruppe kann alle Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der geografischen Angaben erörtern.

Artikel 10.26: Einzelanträge auf Schutz geografischer Angaben

Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts lassen das Recht unberührt, die Anerkennung und den Schutz einer geografischen Angabe nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder Koreas zu beantragen.

UNTERABSCHNITT D

MUSTER UND MODELLE

Artikel 10.27: Schutz eingetragener Muster und Modelle

1. Die Europäische Union und Korea sehen den Schutz unabhängig geschaffener Muster und Modelle vor, die neu sind und originär sind oder Eigenart haben (Fußnote: In Korea gelten Muster und Modelle nicht als neu, wenn ein identisches oder ähnliches Muster oder Modell vor Einreichung des Antrags auf Eintragung als Muster oder Modell öffentlich bekannt war oder öffentlich verwendet wurde. In Korea gelten Muster und Modelle nicht als originell, wenn sie ohne Weiteres aus den Kombinationen von Mustern oder Modellen, die vor Einreichung des Antrags auf Eintragung als Muster oder Modell öffentlich bekannt waren oder öffentlich verwendet wurden, hätten geschaffen werden können. In der Europäischen Union gelten Muster und Modelle nicht als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Tag der Einreichung des Antrags auf Eintragung eines Musters oder Modells oder vor dem Tag der Offenbarung eines nicht eingetragenen Musters oder Modells ein identisches Muster oder Modell zugänglich gemacht worden ist. In der Europäischen Union gilt ein Muster oder Modell nicht als Muster oder Modell mit Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, nicht von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster oder Modell, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, bei diesem Benutzer hervorruft.).

2. Dieser Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ausschließliche Rechte nach Maßgabe dieses Unterabschnitts.

Artikel 10.28: Rechte aus der Eintragung

Der Inhaber eines geschützten Musters oder Modells ist berechtigt, Dritten zumindest zu verbieten, ohne seine Zustimmung Gegenstände herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, einzuführen, auszuführen oder zu benutzen, die das geschützte Muster oder Modell tragen oder in die es aufgenommen wurde, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden, die normale Verwertung des Musters oder Modells über Gebühr beeinträchtigen oder mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs unvereinbar sind.

Artikel 10.29: Schutz nicht eingetragener Erscheinungsformen

Die Europäische Union und Korea stellen die rechtlichen Mittel für ein Verbot der Verwendung nicht eingetragener Erscheinungsformen eines Erzeugnisses bereit, jedoch nur, wenn die angefochtene Verwendung das Ergebnis einer Nachahmung der nicht eingetragenen Erscheinungsform eines solchen Erzeugnisses ist (Fußnote: Für die Zwecke dieses Artikels verstehen die Europäische Union und Korea „nicht eingetragenes Muster oder Modell“ und „nicht eingetragene Erscheinungsform“ als Begriffe von ähnlicher Bedeutung. Die Voraussetzungen für den Schutz „nicht eingetragener Muster und Modelle“ oder „nicht eingetragener Erscheinungsformen“ sind festgelegt: a) von Korea im Gesetz zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses („Unfair Competition Prevention and Trade Secret Protection Act“) (Gesetz Nr. 8767 vom 21. Dezember 2007), und b) von der Europäischen Union in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006.). Zu Verwendungen dieser Art gehören zumindest die Präsentation (Fußnote: Für die Zwecke dieses Artikels versteht die Europäische Union unter „Präsentation“ das „Angebot“ oder das „Inverkehrbringen“, und Korea versteht unter „Präsentation“ die „Abtretung, Vermietung oder Ausstellung zwecks Abtretung oder Vermietung“.), die Einfuhr oder die Ausfuhr von Waren.

Artikel 10.30: Schutzdauer

1. Die Schutzdauer in den Vertragsparteien beträgt mindestens 15 Jahre ab dem Zeitpunkt der Eintragung.

2. Die Schutzdauer für nicht eingetragene Erscheinungsformen in der Europäischen Union und in Korea beträgt mindestens drei Jahre.

Artikel 10.31: Ausnahmen

Die Europäische Union und Korea können begrenzte Ausnahmen vom Schutz von Mustern und Modellen vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung geschützter Muster und Modelle stehen und die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Musters oder Modells nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind. Der Schutz erstreckt sich nicht auf Muster oder Modelle, die im Wesentlichen aufgrund technischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind. Es besteht kein Recht an einem Muster oder Modell, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.

Artikel 10.32: Verhältnis zum Urheberrecht

Ein Muster oder Modell, das durch ein in der Europäischen Union oder in Korea gemäß diesem Unterabschnitt eingetragenes Musterrecht geschützt ist, ist auch nach dem im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Urheberrecht von dem Tag an schutzfähig, an dem das Muster oder Modell geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde (Fußnote: Der Schutz eines Musters oder Modells nach dem Urheberrecht besteht nicht automatisch, sondern wird nur gewährt, wenn ein Muster oder Modell nach dem Urheberrecht schutzfähig ist.).

UNTERABSCHNITT E

PATENTE

Artikel 10.33: Internationale Übereinkunft

Die Vertragsparteien unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um die Artikel 1 bis 16 des Vertrags über das Patentrecht (2000) zu befolgen.

Artikel 10.34: Patente und öffentliche Gesundheit

1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der WTO-Ministerkonferenz angenommenen Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (im Folgenden „Doha-Erklärung“ genannt) an. Im Hinblick auf die Auslegung und Wahrnehmung der sich aus diesem Unterabschnitt ergebenden Rechte und Pflichten sind die Vertragsparteien berechtigt, sich auf die Doha-Erklärung zu berufen.

2. Jede Vertragspartei trägt dazu bei, die Entscheidung des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zu Absatz 6 der Doha-Erklärung sowie das am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichnete Protokoll zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens umzusetzen und hält deren Bestimmungen ein.

Artikel 10.35: Verlängerung der Dauer der Rechte aus dem Patentschutz

1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass Arzneimittel (Fußnote: Siehe Definition in Anhang 2-D (Arzneimittel und Medizinprodukte).) und Pflanzenschutzmittel (Fußnote: Pflanzenschutzmittel in der dem Verwender gelieferten Form bestehen aus Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten oder enthalten diese und sind für einen der nachstehenden Zwecke bestimmt: a) Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen, soweit es nicht als Hauptzweck dieser Produkte erachtet wird, eher hygienischen Zwecken als dem Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen zu dienen; b) in einer anderen Weise als Nährstoffe die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler); c) Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit solche Stoffe oder Zubereitungen nicht den besonderen Vorschriften der Europäischen Union über konservierende Stoffe unterliegen; d) unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile, mit Ausnahme von Algen, zu vernichten, es sei denn, die Produkte werden auf dem Boden oder Wasser zum Schutz von Pflanzen ausgebracht, oder e) ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen, mit Ausnahme von Algen, zu hemmen oder ein solches Wachstum zu verhindern, es sei denn, die Produkte werden auf dem Boden oder Wasser zum Schutz von Pflanzen ausgebracht.),

die in ihrem jeweiligen Gebiet durch ein Patent geschützt sind, ein behördliches Genehmigungs- oder Eintragungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf ihren Märkten in den Verkehr gebracht werden.

2. Die Vertragsparteien gewähren auf Antrag des Patentinhabers eine Verlängerung der Dauer der Rechte aus dem Patentschutz, um für den Patentinhaber einen Ausgleich für die Verkürzung der effektiven Schutzfrist zu schaffen, die aus der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Produkts auf ihren jeweiligen Märkten resultiert. Die Verlängerung der Dauer der Rechte aus dem Patentschutz beträgt höchstens fünf Jahre (Fußnote: Dies gilt unbeschadet einer möglichen Verlängerung für Kinderarzneimittel, falls eine solche von den Vertragsparteien vorgesehen wird.).

Artikel 10.36: Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung von Arzneimitteln (Fußnote: Siehe Definition in Anhang 2-D (Arzneimittel und Medizinprodukte).) vorgelegten Daten

1. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass Daten, die mit einem Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels vorgelegt werden, vertraulich behandelt, nicht offenbart und nicht als Grundlage verwendet werden.

2. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften sicher, dass im Einklang mit Artikel 39 des TRIPS-Übereinkommens Daten über Sicherheit und Wirksamkeit, die von einem Antragsteller erstmals mit einem Antrag auf Zulassung eines neuen Arzneimittels im Gebiet einer Vertragspartei vorgelegt werden, nicht für die Erteilung einer anderen Arzneimittelzulassung verwendet werden, es sei denn, es liegt ein Nachweis der ausdrücklichen Zustimmung des Zulassungsinhabers zur Verwendung dieser Daten vor.

3. Der Datenschutz sollte für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem Datum der Erstzulassung im Gebiet einer Vertragspartei gelten.

Artikel 10.37: Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung von flanzenschutzmitteln vorgelegten Daten

1. Die Vertragsparteien legen die Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen fest, bevor sie das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln auf ihren jeweiligen Märkten genehmigen.

2. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass Testergebnisse, Studienberichte oder Informationen, die von einem Antragsteller erstmals mit einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels vorgelegt werden, nicht von Dritten oder den zuständigen Behörden zugunsten anderer Personen verwendet werden, die die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels anstreben, es sei denn, es liegt ein Nachweis der ausdrücklichen Zustimmung des Erstantragstellers zur Verwendung dieser Daten vor. Dieser Schutz wird im Folgenden als Datenschutz bezeichnet.

3. Der Datenschutz sollte für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab dem Datum der Erstzulassung im Gebiet einer Vertragspartei gelten.

Artikel 10.38: Durchführung

Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die uneingeschränkte Wirksamkeit des in diesem Unterabschnitt vorgesehenen Schutzes zu gewährleisten; sie arbeiten in dieser Hinsicht aktiv zusammen und führen einen konstruktiven Dialog.

 

UNTERABSCHNITT F

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 10.39: Pflanzensorten

Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen zum Schutz von Pflanzensorten und erfüllt die Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (1991).

Artikel 10.40: Genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore

1. Vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften achten, bewahren und erhalten die Vertragsparteien Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche der autochthonen und lokalen Bevölkerungsgruppen mit traditionellen Lebensformen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wichtig sind, und fördern mit dem Einverständnis und unter Mitwirkung der Träger dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche deren breitere Anwendung und unterstützen die gerechte Aufteilung des Nutzens aus der Anwendung dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche.

2. Die Vertragsparteien kommen überein, regelmäßig Meinungen und Informationen über die folgenden einschlägigen multilateralen Gespräche auszutauschen:

a) über die Fragen, die im zwischenstaatlichen WIPO-Ausschuss für genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore erörtert werden,

b) über die im Rahmen der WTO erörterten Fragen im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen dem TRIPS-Übereinkommen und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (im Folgenden „CBD“ genannt), dem Schutz überlieferten Wissens und der Folklore, und

c) über die im Rahmen des CBD erörterten Fragen im Zusammenhang mit einer internationalen Regelung für den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich.

3. Nach Abschluss der in Absatz 2 genannten einschlägigen multilateralen Gespräche vereinbaren die Vertragsparteien auf Ersuchen einer der Vertragsparteien, diesen Artikel im Handelsausschuss im Lichte der Ergebnisse und Schlussfolgerungen dieser multilateralen Gespräche zu überprüfen. Der Handelsausschuss kann die zur Umsetzung der Überprüfungsergebnisse erforderlichen Beschlüsse fassen.

ABSCHNITT C

DURCHSETZUNG DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

Artikel 10.41: Allgemeine Verpflichtungen

1. Die Vertragsparteien bestätigen ihre Verpflichtungen im Rahmen des TRIPSÜbereinkommens,

insbesondere des Teils III, und stellen sicher, dass die folgenden ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe in ihren Rechtsvorschriften verankert sind, damit gegen jede Verletzung der in diesem Abkommen festgelegten Rechte des geistigen Eigentums (Fußnote: Siehe Definition in Artikel 10.2 Absatz 2 Buchstaben a bis h.) wirksam vorgegangen werden kann.

2. Die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe

a) umfassen Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfe zur Abschreckung gegen weitere Verletzungshandlungen,

b) müssen fair und gerecht sein,

c) dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen und sie

d) müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewandt werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und eine Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.

Artikel 10.42: Antragsberechtigte

Jede Vertragspartei räumt den folgenden Personen das Recht ein, die in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und

Rechtsbehelfe zu beantragen:

a) den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums nach den Bestimmungen des geltenden Rechts,

b) allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere Lizenznehmern, soweit dies nach den Bestimmungen des geltenden Rechts zulässig ist und mit diesem im Einklang steht,

c) Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach den Bestimmungen des geltenden Rechts zulässig ist und damit im Einklang steht, oder

d) einer Vereinigung oder einem Verband, die den Rechtsstatus und die Befugnis haben, diese Rechte geltend zu machen, soweit dies nach den Bestimmungen des geltenden Rechts zulässig ist und damit im Einklang steht.

UNTERABSCHNITT A

ZIVILRECHTLICHE MASSNAHMEN, VERFAHREN UND RECHTSBEHELFE

Artikel 10.43: Beweise

Im Falle einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums in gewerblichem Ausmaß räumt jede Vertragspartei den zuständigen Justizbehörden die Möglichkeit ein, in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei die Vorlage von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.

Artikel 10.44: Einstweilige Maßnahmen zur Beweissicherung

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auch schon vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, dass ihre Rechte des geistigen Eigentums verletzt worden sind oder verletzt zu werden drohen, vorgelegt hat, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten Verletzung anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.

2. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass derartige Maßnahmen die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Waren sowie gegebenenfalls der für die Herstellung oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Werkstoffe und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen. Derartige Maßnahmen werden erforderlichenfalls ohne Anhörung der anderen Partei getroffen, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.

Artikel 10.45: Recht auf Auskunft

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden in zivilrechtlichen Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person, die Partei oder Zeuge in einem Rechtsstreit ist, erteilt werden.

a) Im Sinne dieses Absatzes ist „jede andere Person“ eine Person, die

i) nachweislich rechtsverletzende Waren in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,

ii) nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch genommen hat,

iii) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat oder

iv) nach Angaben der unter Buchstabe a genannten Person an der Herstellung, der Erzeugung oder dem Vertrieb solcher Waren oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.

b) Die Auskünfte beinhalten, soweit angebracht,

i) die Namen und Anschriften der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der Groß- und Einzelhändler, für die sie bestimmt waren, oder

ii) Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, gelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über den Preis, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen erzielt wurde.

2. Dieser Artikel gilt unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die

a) dem Rechteinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,

b) die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren regeln,

c) die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,

d) die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen die in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben, oder

e) den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.

Artikel 10.46: Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden die Möglichkeit haben, auf Antrag des Antragstellers eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern oder einstweilig und, sofern ihre Rechtsvorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung angeblicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechteinhabers sicherstellen sollen. Eine einstweilige Maßnahme kann auch gegen einen Vermittler (Fußnote: Für die Zwecke dieses Absatzes wird der Begriff „Vermittler“ in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien definiert, er umfasst jedoch die Lieferanten oder Vertreiber von rechtsverletztenden Waren und gegebenenfalls auch die Anbieter von Online-Diensten.) angeordnet werden, dessen Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Urheberrechts, eines verwandten Schutzrechts, einer Marke oder einer geografischen Angabe in Anspruch genommen werden.

2. Eine einstweilige Maßnahme kann auch zwecks Beschlagnahme der Waren angeordnet werden, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, um deren Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.

3. Im Falle von Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stellt jede Vertragspartei sicher, dass die zuständigen Justizbehörden die Möglichkeit haben, die vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und unbeweglichen Vermögens des angeblichen Verletzers einschließlich der Sperrung seiner Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögenswerte anzuordnen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner Schadensersatzforderung fraglich ist.

Artikel 10.47: Abhilfemaßnahmen

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auf Antrag des Antragstellers die Vernichtung von Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, sowie jede andere Maßnahme unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers aus der Verletzung sowie ohne Entschädigung irgendwelcher Art anordnen können, um solche Waren endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen. Gegebenenfalls können die zuständigen Justizbehörden auch die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vornehmlich zur Schaffung oder Herstellung solcher Waren verwendet werden.

2. Die Justizbehörden ordnen an, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.

3. Bei der Prüfung eines Antrags auf Abhilfemaßnahmen sind die Notwendigkeit eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Schwere der Rechtsverletzung und den angeordneten Rechtsbehelfen sowie die Interessen Dritter zu berücksichtigen.

Artikel 10.48: Unterlassungsanordnungen

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums gegen den Verletzer eine Unterlassungsanordnung erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt.

2. Sofern dies in den Rechtsvorschriften vorgesehen ist, werden im Falle der Missachtung einer Unterlassungsanordnung in geeigneten Fällen Zwangsgelder verhängt, um ihre Einhaltung zu gewährleisten. Jede Vertragspartei stellt außerdem sicher, dass die Rechteinhaber Unterlassungsanordnungen gegen Vermittler (Fußnote: 70 Für die Zwecke dieses Absatzes wird der Begriff „Vermittler“ in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien definiert, er umfasst jedoch die Lieferanten und Vertreiber von rechtsverletztenden Waren und gegebenenfalls auch die Anbieter von Online-Diensten.) beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Urheberrechts, eines verwandten Schutzrechts, einer Marke oder einer geografischen Angabe in Anspruch genommen werden.

Artikel 10.49: Ersatzmaßnahmen

Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden in geeigneten Fällen und auf Antrag der Person, der die in den Artikeln 10.47 oder 10.48 vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der in den Artikeln 10.47 oder 10.48 genannten Maßnahmen eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.

Artikel 10.50: Schadensersatz

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden bei der Festsetzung des Schadensersatzes wie folgt verfahren:

a) sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechteinhaber oder

b) sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.

2. Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Vertragsparteien die Möglichkeit vorsehen, dass die Justizbehörden die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.

3. In zivilrechtlichen Verfahren kann jede Vertragspartei zumindest für durch Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte geschützte Werke, Tonträger und Darbietungen sowie in Fällen von Markennachahmungen das Recht auf einen im Voraus festgesetzten Schadensersatz vorsehen oder aufrechterhalten, das der Rechteinhaber in Anspruch nehmen kann.

Artikel 10.51: Prozesskosten

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass angemessene und verhältnismäßige Prozesskosten und sonstige, der obsiegenden Partei entstandene Ausgaben in der Regel von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.

Artikel 10.52: Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden bei Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums gegebenenfalls auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können. Jede Vertragspartei kann andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen, einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.

Artikel 10.53: Urheber- oder Inhabervermutung

In zivilrechtlichen Verfahren über Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte gewährleistet jede Vertragspartei die Rechtsvermutung, dass bis zum Beweis des Gegenteils die Person oder Einrichtung, deren Name als Autor eines Werks oder Gegenstands oder als Inhaber eines verwandten Schutzrechts in Bezug auf ein Werk oder Gegenstand in der üblichen Weise angegeben ist, der rechtmäßige Inhaber des betreffenden Rechts ist.

UNTERABSCHNITT B

STRAFRECHTLICHE DURCHSETZUNG

Artikel 10.54: Anwendungsbereich der strafrechtlichen Durchsetzung

Jede Vertragspartei sieht Strafverfahren und Strafen vor, die zumindest bei vorsätzlicher Nachahmung von Markenwaren und vorsätzlicher unerlaubter Herstellung von Waren, die durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht (Fußnote: Der Begriff „verwandte Schutzrechte“ wird von jeder Vertragspartei im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen definiert.) geschützt sind, in gewerbsmäßigem Umfang Anwendung finden.

Artikel 10.55: Nachahmung geografischer Angaben sowie von Mustern und Modellen

Vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften, verfassungsrechtlichen Bestimmungen und sonstigen Vorschriften prüft jede Vertragspartei die Einführung von Maßnahmen, die die strafrechtliche Haftung für die Nachahmung geografischer Angaben sowie von Mustern und Modellen vorsehen.

Artikel 10.56: Haftung juristischer Personen

1. Jede Vertragspartei trifft im Einklang mit ihren Rechtsgrundsätzen die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um die Haftung juristischer Personen für die in Artikel 10.54 genannten strafbaren Handlungen vorzusehen.

2. Diese Haftung berührt nicht die strafrechtliche Haftung der natürlichen Personen, die die strafbaren Handlungen begangen haben.

Artikel 10.57: Beihilfe

Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts gelten für die Beihilfe zu den in Artikel 10.54 genannten strafbaren Handlungen.

Artikel 10.58: Beschlagnahme

Im Falle einer strafbaren Handlung nach Artikel 10.54 sieht jede Vertragspartei vor, dass ihre zuständigen Behörden die Befugnis haben, die Beschlagnahme von Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um nachgeahmte Markenwaren oder um unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren handelt, von Materialien und Geräten, die vornehmlich zur Ausübung der behaupteten strafbaren Handlung gedient haben, von einschlägigen Beweisen für die behauptete strafbare Handlung sowie von allen Vermögenswerten anzuordnen, die direkt oder indirekt aus der Verletzungshandlung stammen oder dadurch erlangt werden.

Artikel 10.59: Sanktionen

Für die strafbaren Handlungen nach Artikel 10.54 sieht jede Vertragspartei Sanktionen vor, die auch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Haft- und/oder Geldstrafen umfassen.

Artikel 10.60: Einziehung

1. Im Falle einer strafbaren Handlung nach Artikel 10.54 sieht jede Vertragspartei vor, dass ihre zuständigen Behörden die Befugnis haben, die Einziehung und/oder Vernichtung aller nachgeahmten Markenwaren oder unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren, Materialien und Geräte, die vornehmlich zur Schaffung nachgeahmter Markenwaren oder unerlaubt hergestellter urheberrechtlich geschützter Waren gedient haben, sowie der Vermögenswerte anzuordnen, die direkt oder indirekt aus der Verletzungshandlung stammen oder dadurch erlangt werden.

2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die nachgeahmten Markenwaren und die unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren, die nach den Bestimmungen dieses Artikels eingezogen und nicht vernichtet wurden, außerhalb der Vertriebswege entsorgt werden, sofern die Waren nicht die Gesundheit und Sicherheit von Menschen gefährden.

3. Jede Vertragspartei gewährleistet ferner, dass bei einer Einziehung und Vernichtung nach den Bestimmungen dieses Artikels der Beklagte keinerlei Entschädigung erhält.

4. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass ihre Justizbehörden die Befugnis haben, die Einziehung von Vermögenswerten in einer Höhe anzuordnen, die dem Wert der Vermögenswerte entspricht, die direkt oder indirekt aus der Verletzungshandlung stammen oder dadurch erlangt wurden.

Artikel 10.61: Rechte Dritter

Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Rechte Dritter ordnungsgemäß geschützt und gewahrt werden.

UNTERABSCHNITT C

HAFTUNG DER ANBIETER VON ONLINE-DIENSTEN

Artikel 10.62: Haftung der Anbieter von Online-Diensten (Fußnote: Für die Zwecke des Dienstes nach Artikel 10.63 ist ein Diensteanbieter ein Anbieter, der die Übermittlung und die Weiterleitung von oder Verbindungen für digitale Online-Kommunikationen anbietet, wobei vom Nutzer ausgewähltes Material ohne inhaltliche Veränderung zwischen oder innerhalb von vom Nutzer festgelegten Punkten übertragen wird; für die Zwecke der Dienste nach den Artikeln 10.64 und 10.65 ist ein Diensteanbieter ein Anbieter oder Betreiber von Online-Diensten oder Netzzugängen.)

Die Vertragsparteien erkennen an, dass Dritte die Dienste von Vermittlern für rechtsverletzende Tätigkeiten nutzen können. Um den freien Datenverkehr für Informationsdienste zu gewährleisten und gleichzeitig die Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld durchzusetzen, ergreift jede Vertragspartei für Vermittler die in den Artikeln 10.63 bis 10.66 genannten Maßnahmen, sofern die Vermittler in keiner Weise mit der übermittelten Information in Verbindung stehen.

Artikel 10.63: Haftung der Anbieter von Online-Diensten: „Reine Durchleitung“

1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer gelieferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht für die übermittelten Informationen haftbar ist, sofern er

a) die Übermittlung nicht veranlasst,

b) den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und

c) die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.

2. Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung eines Zugangs nach Absatz 1 umfassen auch die automatische, kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als es für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

3. Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtssystemen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.

Artikel 10.64: Haftung der Anbieter von Online-Diensten: „Caching“

1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer gelieferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, der Diensteanbieter nicht für die automatische, vorübergehende Zwischenspeicherung haftbar ist, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage hin effizienter zu gestalten, sofern der Diensteanbieter folgende Voraussetzungen erfüllt:

a) er verändert nicht die Information,

b) er erfüllt die Bedingungen für den Zugang zu der Information,

c) er beachtet die Regeln für die Aktualisierung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind,

d) er beeinträchtigt nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, und

e) er handelt zügig, um eine von ihm gespeicherte Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er tatsächliche Kenntnis davon erhält, dass die Information am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurde oder der Zugang zu ihr gesperrt wurde oder eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.

2. Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtssystemen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.

Artikel 10.65: Haftung der Anbieter von Online-Diensten: „Hosting”

1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung einer von einem Nutzer gelieferten Information besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen haftbar ist, sofern der Diensteanbieter folgende Voraussetzungen erfüllt:

a) er hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und ist sich, was Schadensersatzansprüche anbelangt, keiner Tatsachen oder Umstände bewusst, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder

b) er wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

2. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

3. Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtssystemen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder dass die Vertragsparteien Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen.

Artikel 10.66: Keine allgemeine Überwachungspflicht

1. Die Vertragsparteien erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 10.63 bis 10.65 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelte oder gespeicherte Information zu überwachen oder aktiv nach Tatsachen oder Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

2. Die Vertragsparteien können Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dazu verpflichten, die zuständigen Behörden unverzüglich über mutmaßlich rechtswidrige Tätigkeiten, die von Nutzern ihres Dienstes ausgeübt, oder mutmaßlich rechtswidrige Informationen, die von Nutzern ihres Dienstes geliefert werden, zu unterrichten oder den zuständigen Behörden auf Anfrage Informationen zu übermitteln, anhand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden können.

UNTERABSCHNITT D

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 10.67: Grenzmaßnahmen

1. Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, legt jede Vertragspartei Verfahren (Fußnote: Es herrscht Einvernehmen darüber, dass keine Verpflichtung besteht, solche Verfahren auf die Einfuhr von Waren anzuwenden, die in einem anderen Land vom Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden.) fest, nach denen ein Rechteinhaber, der den begründeten Verdacht hat, dass es zur Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Überführung in den Zolltransit, Umladung, Verbringung in eine Freizone (Fußnote: „Zolltransit, Umladung und Verbringung in eine Freizone“ nach der Definition im Übereinkommen von Kyoto.), Überführung in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren (Fußnote: Im Falle von Korea umfasst die „Überführung in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren“ die vorübergehende Verwendung und den Betrieb unter Zollverschluss. Im Falle der Europäischen Union umfasst die „Überführung in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren“ die vorübergehende Verwendung, die aktive Veredelung und das Umwandlungsverfahren unter zollamtlicher Überwachung.) oder in ein Zollfreilager von Waren kommen kann, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen (Fußnote: Für die Zwecke dieses Artikels sind Waren, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, a) nachgeahmte Waren, namentlich i) Waren, einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine Marke angebracht ist, die mit einer rechtsgültig für solche Waren eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden lässt und die dadurch die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt, ii) alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel (wie Embleme, Anhänger, Aufkleber, Prospekte, Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumente), auf die die unter Buchstabe a Ziffer i genannten Umstände zutreffen, oder iii) mit Marken nachgeahmter Waren versehene Verpackungen, die gesondert gestellt werden und auf die die unter Buchstabe a Ziffer i genannten Umstände zutreffen, b) unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren, die Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und die ohne Zustimmung des Inhabers eines nach dem Recht einer Vertragspartei eingetragenen oder nicht eingetragenen Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts oder ohne Zustimmung einer von dem Rechteinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person angefertigt werden, oder c) Waren, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in der der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, i) ein Patentrecht, ii) ein Sortenschutzrecht, iii) ein Recht an einem eingetragenen Muster oder Modell oder iv) ein Recht an einer geografischen Angabe verletzen.),

bei den zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörden schriftlich beantragen kann, dass die Zollbehörden die Freigabe dieser Waren in den freien Verkehr aussetzen oder die Waren einbehalten.

2. Für den Fall, dass die Zollbehörden während ihrer Tätigkeit und bevor ein Rechteinhaber einen Antrag eingereicht hat oder einem solchen stattgegeben wurde, den ausreichend begründeten Verdacht haben, dass Waren ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Zollbehörden die Freigabe der Waren aussetzen oder diese einbehalten können, damit der Rechteinhaber einen Antrag auf Tätigwerden der Behörden nach Absatz 1 stellen kann.

3. Die zur Erfüllung der in Teil III Abschnitt 4 des TRIPS-Übereinkommens festgelegten Rechte und Pflichten des Einführers gelten auch für den Ausführer oder gegebenenfalls den Besitzer (Fußnote: Einschließlich zumindest der Person, die Eigentümer der Waren ist, oder der Person, die ein gleichartiges Verfügungsrecht über die Waren besitzt.) der Waren.

4. Korea kommt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtung in Bezug auf Buchstabe c Ziffern i und iii der Fußnote 27 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig nach.

Artikel 10.68: Verhaltenskodizes

Die Vertragsparteien wirken darauf hin, dass

a) die Handels- oder Berufsverbände oder -organisationen Verhaltenskodizes ausarbeiten, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beitragen, indem sie insbesondere die Anbringung eines Codes auf optischen Speicherplatten empfehlen, anhand dessen festzustellen ist, wo sie hergestellt wurden, und

b) den zuständigen Behörden der Vertragsparteien die Entwürfe der Verhaltenskodizes und etwaige Gutachten über deren Anwendung übermittelt werden.

Artikel 10.69: Zusammenarbeit

1. Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen dieses Kapitels zu unterstützen. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem folgende Tätigkeiten:

a) Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums und über Regeln zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte; Erfahrungsaustausch über Fortschritte bei der Rechtsetzung,

b) Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums,

c) Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung dieser Rechte auf zentraler und subzentraler Ebene durch die Zollbehörden, die Polizei sowie durch Verwaltungs- und Justizstellen; Koordinierung, auch mit anderen Ländern, um die Ausfuhr nachgeahmter Waren zu verhindern,

d) Kompetenz- und Organisationsaufbau und

e) Förderung und Verbreitung von Informationen über die Rechte des geistigen Eigentums, unter anderem in Geschäftskreisen und in der Zivilgesellschaft; Förderung der Öffentlichkeitsarbeit bei Verbrauchern und Rechteinhabern.

2. Unbeschadet des Absatzes 1 und ergänzend dazu kommen die Europäische Union und Korea überein, einen fruchtbaren Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums (IP-Dialog) in Gang zu setzen und zu unterhalten, bei dem Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach diesem Kapitel sowie weitere einschlägige Themen behandelt werden.

[Weitere Fragen zum Thema? Klicken Sie hier.]