Kapitel 9 – Öffentliches Beschaffungswesen

Artikel 9.1: Allgemeine Bestimmungen

1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „GPA 1994“ genannt) sowie ihr Interesse an einer weiteren Ausweitung der bilateralen Handelsmöglichkeiten auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten der Vertragsparteien.

2. Die Vertragsparteien erkennen ihr gemeinsames Interesse an der Förderung der internationalen Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte im Rahmen des regelbasierten internationalen Handelssystems an. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Überprüfung nach Artikel XXIV Absatz 7 des GPA 1994 sowie in anderen zuständigen internationalen Gremien weiterhin zusammen.

3. Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem GPA 1994 oder einem Nachfolgeübereinkommen außer Kraft setzt.

4. Auf alle unter dieses Kapitel fallenden Beschaffungen wenden die Vertragsparteien den vorläufig vereinbarten überarbeiteten Wortlaut des GPA (Fußnote: 49 In: WTO-Dokument negs 268 (Job No[1].8274) vom 19. November 2007.) (im Folgenden „überarbeitetes GPA“ genannt) an, mit folgenden Ausnahmen:

a) Meistbegünstigung für Waren, Dienstleistungen und Anbieter einer anderen Vertragspartei (Artikel IV Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 des überarbeiteten GPA),

b) besondere und differenzierte Behandlung von Entwicklungsländern (Artikel V des überarbeiteten GPA),

c) Teilnahmebedingungen (Artikel VIII Absatz 2 des überarbeiteten GPA); diese werden durch Folgendes ersetzt: Es wird nicht vorgeschrieben, dass ein Anbieter einer Vertragspartei nur dann an einer Ausschreibung teilnehmen oder den Zuschlag erhalten kann, wenn er bereits einen Auftrag oder mehrere Aufträge einer Beschaffungsstelle der anderen Vertragspartei erhalten hat, oder dass der Anbieter bereits über Berufserfahrung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verfügen muss, es sei denn, die Berufserfahrung ist für die Erfüllung der Anforderungen der Ausschreibung unerlässlich;

d) Institutionen (Artikel XXI des überarbeiteten GPA) und

e) Schlussbestimmungen (Artikel XXII des überarbeiteten GPA).

5. Für die Zwecke der Anwendung des überarbeiteten GPA nach Absatz 4 gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Übereinkommen“ im überarbeiteten GPA bedeutet „Kapitel“, aber „Länder, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind“ bedeutet „Nicht-Vertragsparteien“ und „Vertragspartei des Übereinkommens“ bedeutet „Vertragspartei“,

b) „andere Vertragsparteien“ im überarbeiteten GPA bedeutet „die andere Vertragspartei“ und

c) „der Ausschuss“ im überarbeiteten GPA bedeutet „die Arbeitsgruppe“.

Artikel 9.2: Geltungsbereich

1. Unter dieses Kapitel fallen alle Beschaffungen, die unter die Anhänge der beiden Vertragsparteien zum GPA 1994 und dazugehörige Anmerkungen fallen, einschließlich Änderungen oder Ersetzungen.

2. Für die Zwecke dieses Abkommens unterliegen Build-Operate-Transfer-Verträge (im Folgenden „BOT-Verträge“ genannt) und öffentliche Baukonzessionen im Sinne des Anhangs 9 den Bestimmungen des Anhangs 9.

Artikel 9.3: Arbeitsgruppe „Öffentliches Beschaffungswesen“

Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe „Öffentliches Beschaffungswesen“ tritt nach einvernehmlicher Vereinbarung oder auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, um

a) Fragen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen und BOT-Verträgen oder öffentlichen Baukonzessionen, die ihr von einer Vertragspartei vorgelegt werden, zu prüfen,

b) Informationen über das öffentliche Beschaffungswesen und Möglichkeiten für BOT-Verträge oder öffentliche Baukonzessionen in den Vertragsparteien auszutauschen und

c) sonstige Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Kapitels zu erörtern.