Kapitel 8 – Zahlungen und Kapitalverkehr

Artikel 8.1: Laufende Zahlungen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen Gebietsansässigen der Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung im Einklang mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen und auf diesbezügliche Beschränkungen zu verzichten.

Artikel 8.2: Kapitalverkehr

1. Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen verpflichten sich die Vertragsparteien, den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit nach den Rechtsvorschriften des Empfängerstaats getätigten Direktinvestitionen, mit Investitionen und anderen nach Kapitel Sieben (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) liberalisierten Transaktionen und mit der Liquidation und Rückführung dieses investierten Kapitals und etwaiger daraus erzielter Gewinne nicht zu beschränken.

2. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens gewährleisten die Vertragsparteien in Bezug auf Transaktionen, die keine Kapitalbilanztransaktionen im Sinne des Absatzes 1 darstellen, Investoren der anderen Vertragspartei nach den Rechtsvorschriften des Empfängerstaats den freien Kapitalverkehr unter anderem im Zusammenhang mit

a) Krediten für Handelsgeschäfte einschließlich Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer Vertragspartei beteiligt ist,

b) Finanzkrediten oder

c) Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen ohne die Absicht, dauerhafte Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen oder aufrechtzuerhalten.

3. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens führen die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen Gebietsansässigen der Vertragsparteien ein und verschärfen die bestehenden Regelungen nicht.

4. Die Vertragsparteien können Konsultationen aufnehmen, um zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien weiter zu erleichtern.

Artikel 8.3: Ausnahmen

Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Ländern, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Kapitalverkehrs führen, ist dieses Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,

a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit und Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, oder

b) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich Maßnahmen, die Folgendes betreffen:

i) die Verhinderung strafbarer Handlungen, irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder die Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen (Konkurs, Insolvenz und Schutz der Gläubigerrechte),

ii) zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen,

iii) die Emission von und den Handel mit Wertpapieren, Optionen, Futures oder anderen Derivaten,

iv) die finanzielle Berichterstattung oder die Aufzeichnung von Transfers, falls zur Unterstützung der Strafverfolgungs- oder Finanzregulierungsbehörden erforderlich, oder

v) die Gewährleistung der Einhaltung von in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren erlassenen Verfügungen oder Urteilen.

Artikel 8.4: Schutzmaßnahmen

1. In Ausnahmefällen, in denen die Zahlungen und der Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- oder Wechselkurspolitik (Fußnote: „Ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- oder Wechselkurspolitik“ umfassen, jedoch nicht ausschließlich, schwerwiegende Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder externe finanzielle Schwierigkeiten, und die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gelten nicht für ausländische Direktinvestitionen.) in Korea oder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verursachen oder zu verursachen drohen, können unbedingt notwendige Schutzmaßnahmen (Fußnote: Insbesondere sollten die in diesem Artikel vorgesehenen Schutzmaßnahmen so angewandt werden, dass sie a) nicht konfiskatorisch sind, b) keine dualen oder multiplen Wechselkurspraktiken darstellen, c) nicht auf andere Weise die Möglichkeit von Investoren beeinträchtigen, im Gebiet der Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen in Bezug auf Sicherungsvermögen getroffen hat, eine Marktrendite zu erzielen, d) unnötige Schädigungen der Handelsinteressen, der wirtschaftlichen oder der finanziellen Interessen der anderen Vertragspartei vermeiden, e) nur für einen begrenzten Zeitraum gelten und im Zuge der Verbesserung der Lage, die die Einführung dieser Maßnahmen erforderlich machte, schrittweise abgebaut werden, und f) von den für die Devisenpolitik zuständigen Behörden unverzüglich veröffentlicht werden.) hinsichtlich des Kapitalverkehrs von den betroffenen Vertragsparteien (Fußnote: Europäische Union oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Korea.) für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten (Fußnote: Solange die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Einführung der Schutzmaßnahmen oder gleichwertiger Maßnahmen herrschenden Umstände anhalten, kann die Anwendung der Schutzmaßnahmen von der betroffenen Vertragspartei um weitere sechs Monate verlängert werden. Sollten jedoch Umstände eintreten, die in so hohem Maße außergewöhnlich sind, dass eine Vertragspartei eine weitere Verlängerung der Schutzmaßnahmen wünscht, so stimmt sie ihr Vorgehen hinsichtlich einer etwaigen Verlängerung im Vorfeld mit der anderen Vertragspartei ab.) ergriffen werden.

2. Der Handelsausschuss wird unverzüglich über alle ergriffenen Schutzmaßnahmen und so bald wie möglich über einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen informiert.