Kapitel 7 – Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr

ABSCHNITT A ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 7.1: Ziel und Geltungsbereich 1.

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und schaffen die erforderlichen Grundlagen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Dienstleistungshandels und der Niederlassung und für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs.

2. Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens.

3. Dieses Kapitel gilt nicht für Subventionen oder Zuschüsse, die von einer Vertragspartei gewährt werden; dazu zählen auch staatlich geförderte Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen.

4. Im Einklang mit diesem Kapitel behält jede Vertragspartei ihr Regulierungsrecht und ihr Recht, neue Vorschriften zu erlassen, um legitime politische Ziele zu erreichen.

5. Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

6. Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; jedoch dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Handelsvorteile, die der anderen Vertragspartei aufgrund einer besonderen Verpflichtung aus diesem Kapitel oder seinen Anhängen erwachsen, zunichte machen oder schmälern (Fußnote: Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum gefordert wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Handelsvorteilen aufgrund einer besonderen Verpflichtung aus diesem Kapitel und seinen Anhängen.).

Artikel 7.2: Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Maßnahme ist jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird;

b) von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen sind Maßnahmen einer der folgenden Stellen:

i) zentrale, regionale oder örtliche Regierungen und Behörden oder

ii) nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen von einer zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnisse;

c) Person ist eine natürliche oder eine juristische Person;

d) natürliche Person ist eine Person, die nach den jeweiligen internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit Koreas oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt;

e) juristische Person ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Jointventures, Einzelunternehmen und Verbänden;

 f) juristische Person einer Vertragspartei ist

i) eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Koreas gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung (Fußnote: In der Hauptverwaltung werden die endgültigen Entscheidungen getroffen.) oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise in Korea hat. Hat die juristische Person lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder in Korea, gilt sie nicht als juristische Person der Europäischen Union beziehungsweise Koreas, es sei denn, sie tätigt im Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise in Korea in erheblichem Umfang Geschäfte (Fußnote: Im Einklang mit ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) vertritt die EU-Vertragspartei die Auffassung, dass das Konzept der „echten und kontinuierlichen Verbindung“ mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates, das in Artikel 48 des EG-Vertrags Eingang gefunden hat, dem Konzept der „Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang“ nach Artikel V Absatz 6 des GATS entspricht. Folglich dehnt die EU-Vertragspartei die Vorteile dieses Abkommens nur dann auf eine nach koreanischem Recht errichtete juristische Person aus, die lediglich ihren Sitz oder ihre Hauptverwaltung auf dem Gebiet Koreas hat, wenn eine echte und kontinuierliche Verbindung zwischen dieser juristischen Person und der Wirtschaft Koreas besteht.), oder

ii) im Falle einer Niederlassung im Sinne des Artikels 7.9 Buchstabe a eine juristische Person, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer natürlichen Person der EU-Vertragspartei beziehungsweise Koreas oder einer juristischen Person der Europäischen Union beziehungsweise Koreas im Sinne von Ziffer i steht. Eine juristische Person i) steht im Eigentum von Personen der EU-Vertragspartei oder Koreas, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Koreas befinden, ii) steht unter der Kontrolle von Personen der EU-Vertragspartei oder Koreas, wenn solche Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen, iii) ist verbunden mit einer anderen Person, wenn sie die Kontrolle über die andere Person ausübt oder unter deren Kontrolle steht oder wenn sie und die andere Person beide unter der Kontrolle derselben Person stehen;

g) ungeachtet des Buchstabens f fallen Reedereien, die außerhalb der EU-Vertragspartei oder Koreas niedergelassen sind und unter der Kontrolle von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise von Staatsangehörigen Koreas stehen, ebenfalls unter dieses Abkommen, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehungsweise in Korea nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise Koreas fahren (Fußnote: Die Bestimmungen dieses Buchstabens gelten nicht für die Niederlassung.);

h) Abkommen über wirtschaftliche Integration ist ein Abkommen, mit dem Dienstleistungshandel und Niederlassung nach den WTO-Regeln, insbesondere den Artikeln V und Vbis des GATS, in erheblichem Umfang liberalisiert werden;

i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen bezeichnet derartige Arbeiten an einem aus dem Verkehr gezogenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil und schließt die von den Luftfahrtunternehmen durchgeführten Wartungsarbeiten aus;

j) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (im Folgenden „CRS“ für Computer Reservation Systems genannt) bezeichnet Dienstleistungen, die mit Hilfe computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und mit deren Hilfe Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden können;

k) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen bezeichnet die Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb. Darunter fallen nicht die Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und die dafür geltenden Bedingungen, und

l) Dienstleister ist jede Person, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen will, auch als Investor.

Artikel 7.3: Ausschuss „Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr“

1. Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr“ setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Die Hauptvertreter der Vertragsparteien für den Ausschuss sind je ein Beamter/eine Beamtin der für die Durchführung dieses Kapitels zuständigen Behörden.

2. Der Ausschuss a) überwacht und bewertet die Durchführung dieses Kapitels, b) befasst sich auf Ersuchen einer Vertragspartei mit Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, und c) räumt einschlägigen Behörden Möglichkeiten ein, Informationen über aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 7.46 auszutauschen.

ABSCHNITT B

GRENZÜBERSCHREITENDE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

Artikel 7.4: Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die sich auf die grenzüberschreitenden Leistungen aller Dienstleistungssektoren mit Ausnahme folgender Bereiche auswirken:

a) audiovisuelle Dienstleistungen (Fußnote: Die sich aus dem Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit ergebenden Rechte und Pflichten bleiben vom Ausschluss audiovisueller Dienstleistungen aus dem Geltungsbereich dieses Abschnitts unberührt.),

b) Seekabotage im Inlandsverkehr und

c) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen: i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen, iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und iv) sonstige Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr, wie Bodenabfertigungsdienste, Dienstleistungen der Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung.

2. Maßnahmen, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirken, beinhalten Maßnahmen mit Auswirkungen auf

a) die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung,

b) den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung,

c) den Zugang zu und die Nutzung, im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung, von Netzen oder Dienstleistungen, die die Vertragsparteien der Öffentlichkeit allgemein anbieten müssen, und

d) die Anwesenheit eines Dienstleisters der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei.

3. Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ist die Erbringung einer Dienstleistung i) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei und ii) im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsempfänger der anderen Vertragspartei,

b) Dienstleistungen schließt jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor ein mit Ausnahme solcher, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden, und

c) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung ist jede Art von Dienstleistung, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistern erbracht wird. Artikel

7.5: Marktzugang

1. Hinsichtlich des Marktzugangs durch grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach Maßgabe der Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen, die in den besonderen Verpflichtungen in Anhang 7-A vereinbart und aufgeführt sind.

2. In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in Anhang 7-A nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:

a) Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen oder Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung (Fußnote: Dieser Unterabsatz schließt Maßnahmen ein, die einem Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen eine Niederlassung im Sinne des Artikels 7.9 Buchstabe a oder die Ansässigkeit im Gebiet einer Vertragspartei vorschreiben.),

b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung und

c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung (Fußnote: Dieser Unterabsatz gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die Vorleistungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen beschränken.).

Artikel 7.6: Inländerbehandlung

1. In den Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen nach Anhang 7-A gelten, gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.

2. Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.

3. Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.

4. Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflichtungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für etwaige natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.

Artikel 7.7: Verpflichtungslisten

1. Die nach diesem Abschnitt von jeder Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Dienstleistungen und Dienstleister der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in den Verpflichtungslisten in Anhang 7-A aufgeführt.

2. Keine Vertragspartei führt gegenüber Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei neue diskriminierende Maßnahmen oder Maßnahmen ein, die stärker diskriminierend sind als die Behandlung, die entsprechend den nach Absatz 1 eingegangenen besonderen Verpflichtungen gewährt wird.

Artikel 7.8: Meistbegünstigung (Fußnote: Dieser Artikel ist nicht als Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Abschnitts auszulegen.)

1. Bei allen unter diesen Abschnitt fallenden Maßnahmen, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betreffen, gewährt jede Vertragspartei vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Artikels den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern eines Drittlandes im Rahmen eines nach Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Integration gewährt.

2. Die sich aus einem Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ergebende Behandlung, die eine Vertragspartei Dienstleistungen und Dienstleistern einer dritten Partei gewährt, ist nur dann von der Auflage des Absatzes 1 ausgenommen, wenn diese Behandlung aufgrund sektorspezifischer oder horizontaler Verpflichtungen gewährt wird, für die das Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ein Verpflichtungsniveau vorsieht, das deutlich über dem Niveau der in diesem Abschnitt eingegangenen, in Anhang 7-B aufgeführten Verpflichtungen liegt.

3. Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen nicht für Behandlungen

a) im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des GATS oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen,

b) im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder

c) im Rahmen von Maßnahmen, für die eine der in Anhang 7-C aufgeführten Ausnahmen von der Meistbegünstigung gilt.

4. Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, angrenzenden Ländern Vorteile zu gewähren oder einzuräumen, um, beschränkt auf das unmittelbare Grenzgebiet, den Austausch von örtlich erbrachten und genutzten Dienstleistungen zu erleichtern.

ABSCHNITT C NIEDERLASSUNG

Artikel 7.9: Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Niederlassung ist i) die Errichtung, der Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person (Fußnote: Die Begriffe „Errichtung“ und „Erwerb“ einer juristischen Person sind so zu verstehen, dass sie auch Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen umfassen.) oder ii) die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz im Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit;

b) Investor ist jede Person, die durch Begründung einer Niederlassung eine Wirtschaftstätigkeit ausüben möchte oder ausübt (Fußnote: Wird eine Wirtschaftstätigkeit nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen der Niederlassung wie zum Beispiel eine Zweigniederlassung oder eine Repräsentanz ausgeübt, so erhält der Investor einschließlich der juristischen Person durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Investoren im Rahmen dieses Abkommens gewährt wird. Eine solche Behandlung wird der Niederlassung zuteil, durch welche die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird; sie braucht sonstigen Betriebsteilen des Investors, die außerhalb des Gebiets ansässig sind, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, nicht gewährt zu werden.);

c) Wirtschaftstätigkeit umfasst alle Tätigkeiten wirtschaftlicher Art mit Ausnahme von in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführten Tätigkeiten, d. h. von Tätigkeiten, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden;

d) Tochtergesellschaft einer juristischen Person einer Vertragspartei ist eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei tatsächlich kontrolliert wird, und

e) Zweigniederlassung einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses Stammhaus zu wenden brauchen.

Artikel 7.10: Geltungsbereich

Zwecks Verbesserung der zwischen den Vertragsparteien geltenden Rahmenbedingungen für Investitionen, insbesondere der Bedingungen für die Niederlassung, gilt dieser Abschnitt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die Niederlassung (Fußnote: Nicht unter dieses Kapitel fällt der Investitionsschutz, ausgenommen die Behandlung nach Artikel 7.12, einschließlich Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat.) in allen Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme folgender Bereiche betreffen:

a) Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung (Fußnote: Sicherheitshalber wird klargestellt, dass die Aufbereitung von Kernmaterial alle Tätigkeiten umfasst, die in der Internationalen Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung unter Code 2330 aufgeführt werden.) von Kernmaterial,

b) Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial (Fußnote: Kriegsmaterial ist auf Produkte beschränkt, die ausschließlich für militärische Zwecke im Zusammenhang mit Kriegsführung oder Verteidungsaktivitäten bestimmt sind und hergestellt werden.) oder Handel damit,

c) audiovisuelle Dienstleistungen (Fußnote: Die sich aus dem Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit ergebenden Rechte und Pflichten bleiben vom Ausschluss audiovisueller Dienstleistungen aus dem Geltungsbereich dieses Abschnitts unberührt.),

d) Seekabotage im Inlandsverkehr und

e) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen: i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen, iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und iv) sonstige Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr, wie Bodenabfertigung, Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung.

Artikel 7.11: Marktzugang

1. Hinsichtlich des Marktzugangs durch Niederlassung gewährt jede Vertragspartei den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach Maßgabe der Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen, die in den besonderen Verpflichtungen in Anhang 7-A vereinbart und aufgeführt sind.

2. In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in Anhang 7-A nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:

a) Beschränkungen der Anzahl der Niederlassungen in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder anderen Vorschriften für Niederlassungen wie wirtschaftliche Bedarfsprüfungen,

b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,

c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung (Fußnote: Die Buchstaben a bis c beziehen sich nicht auf Maßnahmen, mit denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses beschränkt werden soll.),

d) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen,

e) Maßnahmen, die bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Jointventures, durch die ein Investor der anderen Vertragspartei eine Wirtschaftstätigkeit ausüben kann, beschränken oder vorschreiben, und

f) Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, ausgenommen Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss nach der Definition in Artikel 7.17, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Investor beschäftigen darf und die zur Ausübung der Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.

Artikel 7.12: Inländerbehandlung (Fußnote: Dieser Artikel gilt für Maßnahmen, die die Zusammensetzung des Vorstands einer Niederlassung regeln, zum Beispiel Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernisse.)

1. In den in Anhang 7-A aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Niederlassung betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Investoren gewährt.

2. Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Investoren gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.

3. Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Niederlassungen oder Investoren der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Niederlassungen oder Investoren der anderen Vertragspartei verändert.

4. Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflichtungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für etwaige natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Niederlassungen oder Investoren aus dem Ausland stammen.

Artikel 7.13: Verpflichtungslisten

1. Die nach diesem Abschnitt von jeder Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in den Verpflichtungslisten in Anhang 7-A aufgeführt.

2. Keine Vertragspartei führt gegenüber Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei neue diskriminierende Maßnahmen oder Maßnahmen ein, die stärker diskriminierend sind als die Behandlung, die entsprechend den nach Absatz 1 eingegangenen besonderen Verpflichtungen gewährt wird.

Artikel 7.14: Meistbegünstigung (Fussnote: Dieser Artikel ist nicht als Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Abschnitts auszulegen.)

1. Bei allen unter diesen Abschnitt fallenden Maßnahmen, die die Niederlassung betreffen, gewährt jede Vertragspartei vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Artikels den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichen Niederlassungen und Investoren eines Drittlandes im Rahmen eines nach Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Integration gewährt (Fußnote: Die in diesem Absatz vorgesehene Verpflichtung erstreckt sich nicht auf die nicht unter dieses Kapitel fallenden Investitionsschutzbestimmungen, einschließlich der Bestimmungen über Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat.).

2. Die sich aus einem Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ergebende Behandlung, die eine Vertragspartei Niederlassungen und Investoren einer dritten Partei gewährt, ist nur dann von der Auflage des Absatzes 1 ausgenommen, wenn diese Behandlung aufgrund sektorspezifischer oder horizontaler Verpflichtungen gewährt wird, für die das Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ein Verpflichtungsniveau vorsieht, das deutlich über dem Niveau der in diesem Abschnitt eingegangenen, in Anhang 7-B aufgeführten Verpflichtungen liegt.

3. Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen nicht für Behandlungen

a) im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des GATS oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen,

b) im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder

c) im Rahmen von Maßnahmen, für die eine der in Anhang 7-C aufgeführten Ausnahmen von der Meistbegünstigung gilt.

4. Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, angrenzenden Ländern Vorteile zu gewähren oder einzuräumen, um, beschränkt auf das unmittelbare Grenzgebiet, den Austausch von örtlich erbrachten und genutzten Dienstleistungen zu erleichtern.

Artikel 7.15: Andere Übereinkünfte

Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es:

a) das Recht von Investoren der Vertragsparteien beschränkt, eine günstigere Behandlung in Anspruch zu nehmen, die in einem bestehenden oder künftigen internationalen Abkommen über Investitionen vorgesehen ist, bei dem einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Korea Vertragsparteien sind, und

b) die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien aus solchen Abkommen, die Investoren der Vertragsparteien eine günstigere Behandlung gewähren als die in diesem Abkommen vorgesehene Behandlung, außer Kraft setzt.

Artikel 7.16: Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen

1. Im Hinblick auf die schrittweise Liberalisierung der Investitionen überprüfen die Vertragsparteien die rechtlichen Rahmenbedingungen (Fußnote: Dazu zählen auch das vorliegende Kapitel und die Anhänge 7-A und 7-C.) und das Umfeld für Investitionen sowie die Investitionsströme zwischen ihren Gebieten im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Abkommen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach in regelmäßigen Abständen.

2. Im Rahmen der Überprüfung nach Absatz 1 bewerten die Vertragsparteien möglicherweise aufgetretene Investitionshemmnisse und leiten Verhandlungen über die Beseitigung dieser Hemmnisse mit dem Ziel ein, die Bestimmungen dieses Kapitels auch im Hinblick auf allgemeine Grundsätze des Investitionsschutzes zu vertiefen.

ABSCHNITT D

VORÜBERGEHENDE PRÄSENZ NATÜRLICHER PERSONEN ZU GESCHÄFTSZWECKEN

Artikel 7.17: Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich des Artikels 7.1 Absatz 5 für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die Einreise von Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss, Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen, Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern in ihre Gebiete und deren vorübergehenden Aufenthalt in diesen Gebieten betreffen.

2. Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Personal in Schlüsselpositionen sind natürliche Personen, die bei einer keine gemeinnützige Einrichtung darstellenden juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt und für die Begründung oder die ordnungsgemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwortlich sind. Personal in Schlüsselpositionen umfasst Geschäftsreisende, die für die Begründung einer Niederlassung zuständig sind, und unternehmensintern versetzte Personen;

i) Geschäftsreisende sind natürliche Personen in Führungspositionen, die für die Begründung einer Niederlassung zuständig sind. Sie tätigen keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei; und

 ii) unternehmensintern versetzte Personen sind natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder an ihr beteiligt sind (ohne Mehrheitsaktionäre zu sein) und vorübergehend in eine Niederlassung (einschließlich Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen oder Zweigniederlassungen) im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden. Die betreffende natürliche Person gehört zu einer der folgenden Kategorien: Führungskräfte Natürliche Personen in Führungspositionen in einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre beziehungsweise Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: A) die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung, B) die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte und C) die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen. Fachkräfte In einer juristischen Person beschäftigte natürliche Personen mit außergewöhnlichen Kenntnissen, die für Produktion, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt.

b) Praktikanten mit Abschluss sind natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder –methoden vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden (Fußnote: Von der den Praktikanten aufnehmenden Niederlassung kann verlangt werden, ein Ausbildungsprogramm zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, das die Dauer des Aufenthalts abdeckt und mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zum Zwecke einer mit einem Hochschulabschluss gleichwertigen Ausbildung erfolgt.);

c) Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen sind natürliche Personen, die Vertreter eines Dienstleisters einer Vertragspartei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleister um vorübergehende Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei ersuchen. Sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit beschäftigt und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei;

d) Erbringer vertraglicher Dienstleistungen sind natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, die im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine Niederlassung verfügt und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz ihrer Beschäftigten in dieser Vertragspartei erforderlich ist (Fußnote: Der unter diesem Buchstaben genannte Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei entsprechen, in der er ausgeführt wird.); und

e) Freiberufler sind natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbringen und im Gebiet einer Vertragspartei als Selbständige niedergelassen sind, im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine Niederlassung verfügen und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende Präsenz in dieser Vertragspartei erforderlich ist (Fußnote: Der unter diesem Buchstaben genannte Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei entsprechen, in der er ausgeführt wird.).

Artikel 7.18: Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss

1. In den nach Abschnitt C liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei den Investoren der anderen Vertragspartei unter den in Anhang 7-A aufgeführten Vorbehalten, natürliche Personen dieser anderen Vertragspartei in ihre Niederlassung zu versetzen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um Praktikanten mit Abschluss im Sinne des Artikels 7.17. Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss ist im Fall von unternehmensintern versetzten Personen auf einen Zeitraum von drei Jahren (Fußnote: Eine Vertragspartei kann eine Verlängerung der zulässigen Aufenthaltsdauer nach Maßgabe der in ihrem Gebiet geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften gestatten.), im Fall von Geschäftsreisenden auf 90 Tage je Zwölfmonatszeitraum (Fußnote: Dieser Absatz gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten aus bilateralen Visumbefreiungsabkommen zwischen Korea und einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.) und im Fall von Praktikanten mit Abschluss auf ein Jahr begrenzt.

2. Für die nach Abschnitt C liberalisierten Sektoren werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei nicht aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in Anhang 7-A nichts anderes festgelegt ist, definiert als Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Investor in einem bestimmten Sektor als Personal in Schlüsselpositionen oder Praktikanten mit Abschluss versetzen darf, durch zahlenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung und als diskriminierende Beschränkungen (Fußnote: Sofern in Anhang 7-A nichts anderes bestimmt ist, kann eine Vertragspartei nicht vorschreiben, dass eine Niederlassung Führungspositionen mit natürlichen Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz in ihrem Gebiet besetzt.).

Artikel 7.19: Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen

In den nach Abschnitt B oder C liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen unter den in Anhang 7-A aufgeführten Vorbehalten die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum (Fußnote: Dieser Artikel gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten aus bilateralen Visumbefreiungsabkommen zwischen Korea und einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.).

Artikel 7.20: Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler

1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen im Rahmen des GATS eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und von Freiberuflern.

2. Spätestens zwei Jahre nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XIX des GATS und gemäß der Ministererklärung der WTO-Ministerkonferenz vom 14. November 2001 erlässt der Handelsausschuss einen Beschluss, der eine Liste der Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und von Freiberuflern einer Vertragspartei zum Gebiet der anderen Vertragspartei enthält. Die Verpflichtungen berücksichtigen die Ergebnisse dieser GATS-Verhandlungen und sind für beide Seiten vorteilhaft und handelspolitisch sinnvoll.

ABSCHNITT E

REGELUNGSRAHMEN UNTERABSCHNITT A ALLGEMEIN ANWENDBARE BESTIMMUNGEN

Artikel 7.21: Gegenseitige Anerkennung

1. Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Befähigungsnachweise und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich festgelegt sind.

2. Die Vertragsparteien ermutigen die zuständigen repräsentativen Berufsverbände in ihrem jeweiligen Gebiet, gemeinsam Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung auszuarbeiten und dem Handelsausschuss vorzulegen, die darauf abzielen, dass die von jeder Vertragspartei für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Dienstleistern und Investoren in Dienstleistungssektoren sowie insbesondere im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich der vorübergehenden Zulassung, angewandten Kriterien durch die Dienstleister und Investoren in Dienstleistungssektoren vollständig oder teilweise erfüllt werden.

3. Nach Eingang einer der in Absatz 2 genannten Empfehlungen prüft der Handelsausschuss die Empfehlung innerhalb einer angemessenen Frist darauf, ob sie mit diesem Abkommen vereinbar ist.

4. Wird eine der in Absatz 2 genannten Empfehlungen nach dem Verfahren des Absatzes 3 als mit diesem Abkommen vereinbar erachtet und stimmen die einschlägigen Vorschriften der Vertragsparteien hinreichend überein, so handeln die Vertragsparteien im Hinblick auf die Umsetzung dieser Empfehlung über ihre zuständigen Behörden eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung (im Folgenden „MRA“ genannt) der Anforderungen, Befähigungsnachweise, Zulassungen und sonstiger Vorschriften aus.

5. Eine solche Vereinbarung muss mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und insbesondere mit Artikel VII des GATS im Einklang stehen.

6. Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe „MRA“ untersteht dem Handelsausschuss und setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt die Arbeitsgruppe innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens mit dem Ziel zusammen, die Tätigkeiten nach Absatz 2 zu unterstützen.

a) Die Arbeitsgruppe sollte für Dienstleistungen im Allgemeinen und gegebenenfalls für einzelne Dienstleistungen Folgendes prüfen: i) Verfahren, mit denen die zuständigen Vertretungsorgane in ihrem jeweiligen Gebiet zur Prüfung ihres Interesses an der gegenseitigen Anerkennung ermutigt werden können, und ii) Verfahren, mit denen die Ausarbeitung von Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung durch die zuständigen Vertretungsorgane gefördert werden kann.

b) Die Arbeitsgruppe fungiert als Kontaktstelle für Fragen im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung, die von den zuständigen repräsentativen Berufsverbänden der Vertragsparteien angesprochen werden.

Artikel 7.22: Transparenz und vertrauliche Informationen

1. Die Vertragsparteien beantworten mithilfe der nach Kapitel Zwölf (Transparenz) eingerichteten Mechanismen unverzüglich alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um konkrete Informationen:

a) über internationale Übereinkünfte, einschließlich Übereinkünfte über die gegenseitige Anerkennung, die unter dieses Kapitel fallende Angelegenheiten betreffen oder berühren, und

b) über Normen und Kriterien für die Zulassung und Zertifizierung von Dienstleistern, einschließlich Informationen über die entsprechende Regulierungsbehörde oder andere Stelle, die hinsichtlich dieser Normen und Kriterien zu konsultieren ist. Zu diesen Normen und Kriterien gehören Anforderungen an Ausbildung, Prüfung, Erfahrung, Verhalten und Berufsethos, berufliche Entwicklung und Rezertifizierung, Geschäftstätigkeitsfeld, Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und Verbraucherschutz.

2. Dieses Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.

3. Die Regulierungsbehörden der Vertragsparteien machen die geltenden Bestimmungen für die Stellung von Anträgen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen einschließlich der Bestimmungen über gegebenenfalls vorzulegende Unterlagen öffentlich zugänglich.

4. Die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die Behörde zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie ihm dies unverzüglich mit.

5. Eine Regulierungsbehörde, die einen Antrag abgelehnt hat, erteilt dem abgewiesenen Antragsteller auf Anfrage so weit wie möglich Auskunft über die Gründe für die Ablehnung des Antrags.

6. Die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei erlässt innerhalb von 120 Tagen eine Verwaltungsentscheidung über einen vollständigen Antrag eines Investors oder eines Erbringers grenzüberschreitender Dienstleistungen der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung und unterrichtet den Antragsteller umgehend über die Entscheidung. Ein Antrag gilt erst dann als vollständig, wenn alle einschlägigen Anhörungen stattgefunden haben und alle erforderlichen Informationen eingegangen sind. Kann innerhalb von 120 Tagen keine Entscheidung getroffen werden, so teilt die Regulierungsbehörde dies dem Antragsteller unverzüglich mit und bemüht sich anschließend, innerhalb einer angemessenen Frist zu einer Entscheidung zu gelangen.

Artikel 7.23: Innerstaatliche Vorschriften

1. Bedarf die Erbringung einer Dienstleistung oder eine Niederlassung, für die eine besondere Verpflichtung übernommen wurde, der Genehmigung, so unterrichten die zuständigen Behörden einer Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist nach der Vorlage eines nach den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vollständig erachteten Antrags den Antragsteller über die Entscheidung über den Antrag. Auf Antrag des Antragstellers unterrichten die zuständigen Behörden der Vertragspartei diesen unverzüglich über den Stand der Bearbeitung des Antrags.

2. Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder unterhalten, die auf Antrag eines betroffenen Investors oder Dienstleisters eine umgehende Überprüfung von die Niederlassung, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen oder die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken betreffenden Verwaltungsentscheidungen sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so tragen die Vertragsparteien Sorge dafür, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.

3. Damit Maßnahmen, die Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse betreffen, keine unnötigen Hemmnisse für den Dienstleistungshandel darstellen, bemüht sich jede Vertragspartei unter Anerkennung des Rechts, im Interesse von Gemeinwohlzielen die Erbringung von Dienstleistungen zu regulieren und neue Vorschriften hierfür einzuführen, für die einzelnen Sektoren in angemessener Weise zu gewährleisten, dass diese Maßnahmen

a) auf objektiven und transparenten Kriterien wie Kompetenz und Fähigkeit zur Erbringung der Dienstleistung beruhen und

b) im Fall von Zulassungsverfahren nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung beschränken.

4. Dieser Artikel wird erforderlichenfalls nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien dahingehend geändert, dass die Ergebnisse der Verhandlungen nach Artikel VI Absatz 4 des GATS oder die Ergebnisse ähnlicher Verhandlungen in anderen multilateralen Gremien, an denen beide Vertragsparteien teilnehmen, in dieses Abkommen aufgenommen werden, sobald sie wirksam werden.

Artikel 7.24: Governance

Jede Vertragspartei stellt sicher, soweit dies praktisch durchführbar ist, dass in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und die Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor sowie für die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung umgesetzt und angewandt werden. International vereinbarte Standards dieser Art sind unter anderem die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principle for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die am 3. Oktober 2003 in Singapur angenommenen Grundsätze für die Versicherungsaufsicht und Methodik (Insurance Core Principles and Methodology) der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securities Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, das Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen (Agreement on Exchange of Information on Tax Matters) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden „OECD“ genannt), die Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (Statement on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) der G-20 sowie die Vierzig Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche (Forty Recommendations on Money Laundering) und die Neun Sonderempfehlungen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (Nine Special Recommendations on Terrorist Financing) der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen.

UNTERABSCHNITT B

COMPUTERDIENSTLEISTUNGEN

Artikel 7.25: Computerdienstleistungen

1. Bei der Liberalisierung des Handels mit Computerdienstleistungen nach den Abschnitten B bis D stimmen die Vertragsparteien der in den folgenden Absätzen festgelegten Vereinbarung zu.

2. CPC30 84, der von den Vereinten Nationen verwendete Code für die Beschreibung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, umfasst die grundlegenden Funktionen der Bereitstellung sämtlicher Computer- und verwandten Dienstleistungen einschließlich Computerprogrammen als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern notwendig sind (einschließlich ihrer Entwicklung und Implementierung), die Verarbeitung und Speicherung von Daten sowie verwandte Dienstleistungen wie Beratung und Schulung von Kundenmitarbeitern. Die technologische Entwicklung hat dazu geführt, dass diese Dienstleistungen zunehmend als Bündel oder Pakete verwandter Dienstleistungen angeboten werden, die mehrere oder alle dieser grundlegenden Funktionen beinhalten können. So ergeben sich Dienstleistungen wie Web- oder Domainhosting, Datamining (Datenschürfung) und Gridcomputing (Nutzung verteilter IT-Ressourcen) jeweils aus einer Kombination grundlegender Funktionen im Bereich der Computerdienstleistungen.

3. Computer- und verwandte Dienstleistungen umfassen unabhängig davon, ob sie über ein Netz einschließlich Internet erbracht werden, die folgenden Leistungen:

a) Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen oder für Computer oder Computersysteme, 30 CPC ist die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 77, CPC Prov, 1991, veröffentlichten Fassung.

b) Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen sowie Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung, Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme,

c) Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen,

d) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und –einrichtungen einschließlich Computern oder

e) Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.

4. Computer- und verwandte Dienstleistungen ermöglichen auch die elektronische und anderweitige Erbringung anderer Dienstleistungen, etwa von Bankdienstleistungen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass deutlich unterschieden werden muss zwischen der infrastrukturellen Dienstleistung wie Webhosting oder Anwendungshosting und der eigentlichen inhaltlichen Dienstleistung wie etwa der Bankdienstleistung, die elektronisch erbracht wird, und dass in solchen Fällen die eigentliche inhaltliche Dienstleistung nicht unter den Code CPC 84 fällt.

UNTERABSCHNITT C

POST- UND KURIERDIENSTE

Artikel 7.26: Regelungsgrundsätze

Um den Wettbewerb im Bereich von nicht einem Monopol vorbehaltenen Post- und Kurierdiensten in jeder Vertragspartei zu gewährleisten, legt der Handelsausschuss spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Grundsätze des Regelungsrahmens für diese Dienste fest. Mithilfe dieser Grundsätze sollen Fragen im Zusammenhang mit wettbewerbswidrigen Praktiken, Universaldienst, Einzellizenzen und der Art der Regulierungsbehörde geregelt werden (Fußnote: Sicherheitshalber wird klargestellt, dass dieser Artikel nicht so auszulegen ist, als solle der Regelungsrahmen der bestehenden Regulierungsbehörde in Korea, der die Leistungen privater Kurierdienste regelt, mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens geändert werden.).

UNTERABSCHNITT D

TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE

Artikel 7.27: Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für die nach den Abschnitten B bis D dieses Kapitels liberalisierten Basistelekommunikationsdienste (Fußnote: Diese Dienste umfassen die in Dokument MTN/GNS/W/120 unter 2. Kommunikationsdienste, C. Telekommunikationsdienste, Buchstaben a bis g aufgeführten Dienste.), ausgenommen Rundfunk, festgelegt.

2. Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Telekommunikationsdienste sind alle Dienstleistungen, die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen, umfassen jedoch nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist;

b) öffentlicher Telekommunikationsdienst ist jede Art von Telekommunikationsdienst, der nach dem ausdrücklichen oder tatsächlichen Willen einer Vertragspartei der Öffentlichkeit im Allgemeinen angeboten werden muss;

c) öffentliches Telekommunikationsnetz ist die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, welche die Telekommunikation zwischen und unter zwei oder mehr definierten Netzabschlüssen ermöglicht;

d) Regulierungsbehörde im Telekommunikationssektor ist eine Stelle, die mit der in diesem Unterabschnitt angeführten Regulierung der Telekommunikation betraut ist;

e) wesentliche Einrichtungen sind Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und -dienstes, i) die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern von Dienstleistungen bereitgestellt werden und ii) die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können;

f) Hauptanbieter im Telekommunikationssektor ist ein Anbieter, der durch seine Kontrolle der wesentlichen Einrichtungen oder aufgrund seiner Stellung auf dem Markt die Bedingungen für eine Beteiligung an dem relevanten Markt für Telekommunikationsdienstleistungen (hinsichtlich des Preises und der Erbringung) erheblich beeinflussen kann;

g) Zusammenschaltung ist die Herstellung einer Verbindung zu Anbietern, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von diesem angebotenen Diensten erhalten, wenn hierfür besondere Verpflichtungen eingegangen wurden;

h) Universaldienst ist das Angebot an Diensten, das allen Nutzern im Gebiet einer Vertragspartei unabhängig von ihrem Standort zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen muss (Fußnote: Über den Geltungsbereich und die Durchführung von Universaldiensten entscheiden die Vertragsparteien selbst.);

 i) Endnutzer ist ein Endverbraucher oder Teilnehmer eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes, einschließlich eines Dienstleisters, bei dem es sich nicht um einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste handelt;

j) nichtdiskriminierend ist eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die einem anderen Nutzer gleicher öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste unter gleichen Umständen eingeräumt wird, und

k) Nummernübertragbarkeit ist die Möglichkeit für Endnutzer öffentlicher Telekommunikationsdienste, ohne Beeinträchtigung von Qualität, Zuverlässigkeit oder Komfort bei einem Wechsel zwischen zur selben Kategorie gehörenden Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste am selben Standort dieselben Rufnummern zu behalten.

Artikel 7.28: Regulierungsbehörde

1. Die Regulierungsbehörden für Telekommunikationsdienstleistungen sind von den Anbietern der Telekommunikationsdienste rechtlich und organisatorisch unabhängig.

2. Die Regulierungsbehörde muss mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Telekommunikationssektors ausgestattet sein. Die Aufgaben einer Regulierungsbehörde werden in klarer Form für die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn sie mehr als einer Stelle übertragen sind.

3. Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörde sind allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch.

Artikel 7.29: Genehmigung zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten

1. Die Erbringung von Dienstleistungen wird, soweit praktisch durchführbar, nach einem vereinfachten Genehmigungsverfahren genehmigt.

2. Zur Regelung von Fragen der Zuweisung von Frequenzen, Nummern und Wegerechten kann eine Lizenz erforderlich sein. Die Voraussetzungen und Bedingungen für eine solche Lizenz werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

3. Soweit eine Lizenz erforderlich ist,

a) werden alle Lizenzierungskriterien und der vernünftig bemessene Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen, der Öffentlichkeit bekannt gemacht;

b) werden die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz dem Antragsteller auf Anfrage schriftlich mitgeteilt, und

c) dürfen die von einer Vertragspartei für die Erteilung einer Lizenz verlangten Lizenzgebühren (Fußnote: Lizenzgebühren umfassen keine Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen nichtdiskriminierenden Verfahren der Vergabe von Konzessionen sowie keine obligatorischen Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.) nicht die Verwaltungskosten übersteigen, die normalerweise mit der Verwaltung, der Kontrolle und der Durchsetzung der gültigen Lizenzen verbunden sind (Fußnote: Buchstabe c wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei Inkrafttreten dieses Abkommens Lizenzgebühren auf nichtdiskriminierende Weise festgelegt und erhoben werden.).

Artikel 7.30: Für Hauptanbieter geltende Regeln zum Schutz des Wettbewerbs

Es werden geeignete Maßnahmen aufrechterhalten, um zu verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken gehören insbesondere

a) wettbewerbswidrige Quersubventionierung (Fußnote: Oder zweifacher Preisdruck (Margin Squeeze) im Fall der EU-Vertragspartei.),

b) die Nutzung von von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt, und

c) das nicht rechtzeitige Zurverfügungstellen technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und geschäftlich relevante Informationen für andere Diensteanbieter, die diese für die Erbringung von Dienstleistungen benötigen.

Artikel 7.31: Zusammenschaltung

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste in ihrem Gebiet den Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste der anderen Vertragspartei direkt oder indirekt innerhalb desselben Gebiets die Möglichkeit geben, eine Zusammenschaltung auszuhandeln. Vereinbarungen zur Zusammenschaltung sollten grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwischen den betreffenden Unternehmen ausgehandelt werden.

2. Die Regulierungsbehörden stellen sicher, dass Anbieter, die bei den Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarungen Informationen von einem anderen Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.

3. Die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter wird an jedem Punkt im Netz gewährleistet, an dem dies technisch machbar ist. Die Zusammenschaltung erfolgt

a) unter nichtdiskriminierenden Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen), zu nichtdiskriminierenden Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der Hauptanbieter für seine eigenen gleichen Dienste oder für gleiche Dienste nichtverbundener Diensteanbieter oder für gleiche Dienste seiner Tochtergesellschaften oder sonstiger verbundener Unternehmen bietet;

b) rechtzeitig, unter Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen) und zu kostenorientierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und weit genug aufgegliedert sind, damit der Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und

c) auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die den Kosten für die erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen.

4. Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

5. Die Hauptanbieter machen entweder ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder ihre Standardzusammenschaltungsangebote der Öffentlichkeit zugänglich (Fußnote: Jede Vertragspartei setzt diese Verpflichtung entsprechend ihren einschlägigen Rechtsvorschriften um.).

Artikel 7.32: Nummernübertragbarkeit

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet, ausgenommen Anbieter von VoIP-Diensten (Voice over Internet Protocol), unter angemessenen Voraussetzungen und zu angemessenen Bedingungen Nummernübertragbarkeit anbieten, soweit dies technisch möglich ist.

Artikel 7.33: Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen

1. Alle Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und ohne Diskriminierung durchgeführt.

2. Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird öffentlich zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.

Artikel 7.34: Universaldienst

1. Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie beizubehalten wünscht.

2. Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive und nichtdiskriminierende Weise gehandhabt werden. Darüber hinaus muss mit solchen Verpflichtungen wettbewerbsneutral umgegangen werden und sie dürfen keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des von jeder Vertragspartei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.

Artikel 7.35: Vertraulichkeit der Informationen

Jede Vertragspartei stellt die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erfolgenden Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicher, ohne den Handel mit Dienstleistungen zu beschränken.

Artikel 7.36: Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich

Anrufung

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass

a) Diensteanbieter eine Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige Stelle der Vertragspartei anrufen können, um Streitigkeiten zwischen Diensteanbietern oder zwischen Diensteanbietern und Nutzern in Angelegenheiten dieses Unterabschnitts beizulegen, und

b) bei Streitigkeiten zwischen Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten im Zusammenhang mit den sich aus diesem Unterabschnitt ergebenden Rechten und Pflichten eine einschlägige Regulierungsbehörde auf Antrag einer der Streitparteien eine verbindliche Entscheidung trifft, damit die Streitigkeit schnellstmöglich, in jedem Fall aber innerhalb einer angemessenen Frist beigelegt werden kann. Rechtsbehelf und gerichtliche

Überprüfung

2. Ein Diensteanbieter, dessen rechtlich geschützte Interessen durch eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde beeinträchtigt werden,

a) kann gegen diese Entscheidung bei einer Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf einlegen (Fußnote: Bei Streitigkeiten zwischen Diensteanbietern oder zwischen Diensteanbietern und Nutzern muss dieBeschwerdestelle von den Streitparteien unabhängig sein.). Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen stets schriftlich zu begründen; ferner unterliegen ihre Entscheidungen einer Überprüfung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde. Entscheidungen der Beschwerdestellen werden wirksam durchgesetzt; und

b) kann die Entscheidung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde der Vertragspartei überprüfen lassen. Die Vertragsparteien dürfen nicht zulassen, dass ein Antrag auf gerichtliche Überprüfung die Nichtbefolgung der Entscheidung der Regulierungsbehörde begründet, es sei denn, diese Entscheidung wird von der zuständigen Justizbehörde ausgesetzt.

UNTERABSCHNITT E

FINANZDIENSTLEISTUNGEN

Artikel 7.37: Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle nach den Abschnitten B bis D liberalisierten Finanzdienstleistungen festgelegt.

2. Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten werden. Zu den Finanzdienstleistungen zählen folgende Tätigkeiten:

a) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen: i) Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung): A) Lebensversicherung, B) Sachversicherung; ii) Rückversicherung und Folgerückversicherung; iii) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und iv) versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung, und

b) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen): i) Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden; ii) Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften; iii) Finanzleasing; iv) sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel; v) Bürgschaften und Verpflichtungen; vi) Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit: A) Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate), B) Devisen, C) derivativen Instrumenten, darunter Futures und Optionen, D) Wechselkurs- und Zinstiteln einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen, E) begebbaren Wertpapieren und F) sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtem Gold; vii) Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen; viii) Geldmaklergeschäfte; ix) Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung; x) Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten; xi) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und Bereitstellung einschlägiger Software und xii) Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern i bis xi aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -Strategien;

Finanzdienstleister ist eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringen möchte oder erbringt, jedoch keine öffentliche Stelle ist;

öffentliche Stelle ist

a) eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr beherrschte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder

b) eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die normalerweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt; neue Finanzdienstleistung ist eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird, die im Gebiet der einen Vertragspartei von keinem Finanzdienstleister erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird.

Artikel 7.38: Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung (Fußnote: Alle Maßnahmen, denen im Gebiet einer Vertragpartei niedergelassene Finanzdienstleister unterliegen, die nicht durch die Finanzaufsichtsbehörde dieser Vertragspartei reguliert und beaufsichtigt werden, gelten als aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Sinne dieses Abkommens. Sicherheitshalber wird klargestellt, dass alle Maßnahmen dieser Art im Einklang mit diesem Artikel getroffen werden.)

1. Jede Vertragspartei kann aus aufsichtsrechtlichen Gründen (Fußnote: Es gilt als vereinbart, dass der Begriff „aufsichtsrechtliche Gründe“ die Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität und finanziellen Verantwortung der einzelnen Finanzdienstleister umfassen kann.) unter anderem folgende Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten:

a) Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat, und

b) Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems der Vertragspartei.

2. Diese Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihrer Ziele notwendig, und wenn sie nicht mit den übrigen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang stehen, dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Zusagen oder Verpflichtungen der Vertragsparteien aufgrund dieser Bestimmungen genutzt werden.

3. Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

4. Unbeschadet anderer Möglichkeiten der aufsichtsrechtlichen Regelung des grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsverkehrs kann eine Vertragspartei die Eintragung von Erbringern grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben.

Artikel 7.39: Transparenz

Die Vertragsparteien erkennen an, dass transparente Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die die Tätigkeit von Finanzdienstleistern regeln, für die Erleichterung des Zugangs ausländischer Finanzdienstleister zu den jeweiligen Märkten und ihrer Geschäftstätigkeit auf diesen Märkten von Bedeutung sind. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Transparenz der Regulierung von Finanzdienstleistungen zu fördern.

Artikel 7.40: Selbstregulierungsorganisationen

Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister einer anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation, einer Wertpapierbörse oder eines Terminkontraktmarkts, einer Verrechnungsstelle oder einer anderen Organisation oder Vereinigung sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um auf der gleichen Grundlage wie die Finanzdienstleister der betreffenden Vertragspartei Finanzdienstleistungen erbringen zu können, oder stattet die Vertragspartei solche Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar mit Vorrechten oder Vorteilen für die Erbringung von Finanzdienstleistungen aus, so stellt die Vertragspartei sicher, dass diese Selbstregulierungsorganisationen den Verpflichtungen nach den Artikeln 7.6, 7.8, 7.12 und 7.14 nachkommen.

Artikel 7.41: Zahlungs- und Verrechnungssysteme

Unter Bedingungen, zu denen die Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Mit diesem Artikel ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten einer Vertragspartei zu gewähren.

Artikel 7.42: Neue Finanzdienstleistungen

Jede Vertragspartei gestattet den in ihrem Gebiet niedergelassenen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, neue Finanzdienstleistungen zu erbringen, die die Vertragspartei ihren eigenen Finanzdienstleistern unter gleichen Umständen nach ihrem jeweiligen Recht zu erbringen gestatten würde, sofern die Einführung der neuen Finanzdienstleistung nicht den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Rechtsvorschriften erfordert. Eine ertragspartei kann bestimmen, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung verlangt, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen abgelehnt erden.

Artikel 7.43: Datenverarbeitung

Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens, auf keinen Fall jedoch später als zu dem Zeitpunkt, an dem vergleichbare, sich aus anderen Abkommen über wirtschaftliche Integration ergebende Verpflichtungen wirksam werden,

a) gestattet jede Vertragspartei den in ihrem Gebiet niedergelassenen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übertragen, sofern diese Datenverarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleisters erforderlich ist, und

b) bekräftigt jede Vertragspartei ihre Verpflichtung (Fußnote: Sicherheitshalber wird klargestellt, dass sich diese Verpflichtung auf die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgeführten Rechte und Freiheiten, die Leitlinien für die Regelung personenbezogener Datenbanken (angenommen durch die Resolution 45/95 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990) und die OECD-Leitlinien für den Schutz der Vertraulichkeit und für den grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten (angenommen vom OECD-Rat am 23. September 1980) bezieht.) zum Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten der Personen und ergreift ausreichende Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre, insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten.

Artikel 7.44: Besondere Ausnahmen

1. Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der alleinigen Ausübung oder Erbringung von Tätigkeiten oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach ihren internen Rechtsvorschriften von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.

2. Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.

3. Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der alleinigen Ausübung oder Erbringung von Tätigkeiten oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen hindert, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach ihren internen Rechtsvorschriften von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.

Artikel 7.45: Streitbeilegung

1. Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) findet Anwendung auf die Beilegung von ausschließlich im Rahmen dieses Kapitels auftretenden Streitigkeiten über Finanzdienstleistungen, sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist.

2. Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten diesesAbkommens eine Liste mit 15 Personen auf. Jede Vertragspartei schlägt fünf Personen vor; ferner wählen die Vertragsparteien fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Diese Personen verfügen über Fachwissen oder Erfahrung in Finanzdienstleistungsrecht oder -praxis, wozu die Regulierung von Finanzdienstleistern gehören kann, und halten sich an Anhang 14-C (Verhaltenskodex für die Mitglieder der Schiedspanels und die Vermittler).

3. Werden die Mitglieder des Panels nach Artikel 14.5 Absatz 3 (Einsetzung des Schiedspanels), Artikel 14.9 Absatz 3 (Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung), Artikel 14.10 Absatz 3 (Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels), Artikel 14.11 Absatz 4 (Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung), Artikel 14.12 Absatz 3 (Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach der Aussetzung der Verpflichtungen), Artikel 6.1, 6.3 und 6.4 (Ersetzung) des Anhangs 14-B (Verfahrensordnung für das Schiedsverfahren) durch das Los bestimmt, so erfolgt die Auswahl aus der nach Absatz 2 aufgestellten Liste.

4. Kommt ein Panel zu dem Schluss, dass eine Maßnahme gegen dieses Abkommen verstößt, und wirkt sich die strittige Maßnahme auf den Finanzdienstleistungssektor und einen anderen Sektor aus, so kann die Beschwerdeführerin unbeschadet des Artikels 14.11 Vorteile im Finanzdienstleistungssektor aussetzen, die von gleicher Wirkung sind wie die Maßnahme in ihrem Finanzdienstleistungssektor. Wirkt sich eine solche Maßnahme nur auf einen anderen als den Finanzdienstleistungssektor aus, so kann die Beschwerdeführerin keine Vorteile im Finanzdienstleistungssektor aufheben.

Artikel 7.46: Anerkennung

1. Eine Vertragspartei kann bei der Festlegung, wie ihre den Bereich Finanzdienstleistungen betreffenden Maßnahmen anzuwenden sind, aufsichtsrechtliche Maßnahmen der anderen Vertragspartei anerkennen. Diese Anerkennung kann im Wege der Harmonisierung oder auf andere Weise erreicht werden und kann auf einer Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien beruhen oder einseitig gewährt werden.

2. Eine Vertragspartei, die Vertragspartei einer Übereinkunft oder Vereinbarung der in Absatz 1 genannten Art mit einer dritten Partei ist, sei es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens oder später, gibt der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit, ihren Beitritt zu dieser Übereinkunft oder Vereinbarung oder eine vergleichbare Übereinkunft oder Vereinbarung mit ihr auszuhandeln, die eine gleichwertige Regelung, eine gleichwertige Überwachung und Umsetzung dieser Regelung und gegebenenfalls gleichwertige Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien der Übereinkunft oder Vereinbarung vorsieht. Gewährt eine Vertragspartei die Anerkennung einseitig, so gibt sie der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit nachzuweisen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

UNTERABSCHNITT F

INTERNATIONALE SEEVERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN

Artikel 7.47: Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze

1. In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze für die Liberalisierung der Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr nach den Abschnitten B bis D festgelegt.

2. Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Internationaler Seeverkehr umfasst Beförderungsvorgänge im Haus-Haus-Verkehr, der die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt, mit einem einzigen Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und umfasst das Recht, zu diesem Zweck Verträge direkt mit Erbringern von Dienstleistungen anderer Verkehrsträger zu schließen;

b) Frachtumschlag sind Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch ohne die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind. Zu den Frachtumschlagstätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung i) des Ladens/Löschens von Schiffen, ii) des Laschens/Entlaschens von Frachtgut und iii) der Entgegennahme/Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen;

c) Zollabfertigung (oder „Dienstleistung von Zollagenten“) ist die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;

d) Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern ist die Lagerung von Containern im Hafengebiet im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung, und

e) Schiffsagenturdienste sind die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken: i) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Auftragsvergabe für die erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften, und ii) organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich. 3. Angesichts des zwischen den Vertragsparteien erreichten Niveaus der Liberalisierung im internationalen Seeverkehr a) wenden die Vertragsparteien den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an und b) gewährt jede Vertragspartei den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.

4. In Anwendung dieser Grundsätze

a) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Dritten über Seeverkehrsdienstleistungen, einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs, keine Ladungsanteilvereinbarungen auf und aktivieren solche gegebenenfalls in früheren bilateralen Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen nicht, und

b) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, die den freien und fairen Wettbewerb beschränken oder eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten, auf und führen keine neuen ein.

5. Jede Vertragspartei gestattet den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei im Einklang mit den in ihrer Verpflichtungsliste festgelegten Bedingungen, in ihrem Gebiet eine Niederlassung unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit zu betreiben, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Dienstleistern oder den Dienstleistern eines Drittlandes gewährt werden, je nachdem, welche Bedingungen günstiger sind. 6. Jede Vertragspartei stellt den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen am Hafen die folgenden Leistungen bereit: a) Lotsendienste, b) Schub- und Schleppboothilfe, c) Bevorratung, d) Betankung und Wasserversorgung, e) Abfall- und Ballastentsorgung, f) Dienstleistungen des Hafenmeisters, g) Navigationshilfen und h) landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.

ABSCHNITT F

ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR

Artikel 7.48: Ziel und Grundsätze

1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr Wirtschaftswachstum schafft und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, dass Hindernisse für seine Nutzung und Entwicklung vermieden werden müssen und dass das WTO-Übereinkommen auf Maßnahmen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs anwendbar ist, und kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch Zusammenarbeit in den Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft.

2. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in jeder Hinsicht mit den internationalen Datenschutznormen vereinbar sein muss, damit gewährleistet ist, dass die Nutzer Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr haben.

3. Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Lieferungen, die auf elektronischem Weg erfolgen, keinen Zoll zu erheben (Fußnote: Die Einbeziehung der Bestimmungen über den elektronischen Geschäftsverkehr in dieses Kapitel berührt nicht den Standpunkt Koreas zu der Frage, ob auf elektronischem Weg erfolgende Lieferungen als Dienstleistungs- oder Warenhandel einzustufen sind.).

Artikel 7.49: Zusammenarbeit in Regelungsfragen

1. Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog über durch den elektronischen Geschäftsverkehr aufgeworfene Regelungsfragen, bei dem unter anderem folgende Punkte behandelt werden:

a) die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und die Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,

b) die Verantwortlichkeit von Vermittlern bei der Übermittlung oder Speicherung von Informationen,

c) die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation,

d) der Verbraucherschutz im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs,

e) die Entwicklung des papierlosen Handels und

f) andere Sachverhalte, die für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung sind.

2. Der Dialog kann den Austausch von Informationen über die jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu diesen Punkten sowie von Informationen über die Durchführung dieser Rechtsvorschriften umfassen.

ABSCHNITT G

AUSNAHMEN

Artikel 7.50: Ausnahmen

Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Ländern, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, ist dieses Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,

a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten (Fußnote: Die Ausnahmeregelung in Bezug auf die öffentliche Ordnung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine wirkliche, ausreichend schwerwiegende Bedrohung der Grundwerte der Gesellschaft vorliegt.);

b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen;

c) die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für inländische Investoren oder für die Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen im Inland angewandt werden;

d) die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind;

e) die erforderlich sind, um die Befolgung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich solcher i) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen, ii) zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten, iii) zur Gewährleistung der Sicherheit;

f) die nicht mit den Artikeln 7.6 und 7.12 vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine gerechte oder wirksame (Fußnote: Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems, a) die für gebietsfremde Investoren und Dienstleister gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort belegen sind; b) die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten; c) die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerflucht oder -hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen; d) die für Nutzer von Dienstleistungen gelten, die im Gebiet der anderen Vertragspartei oder von dortaus erbracht werden, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten; e) die unterscheiden zwischen Investoren und Dienstleistern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Investoren und Dienstleistern, in Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, Investoren oder Dienstleister der anderen Vertragspartei zu gewährleisten.) Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden; oder f) die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge in Bezug auf gebietsansässige Personen oder Niederlassungen oder verbundene Personen oder Niederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuergrundlage der Vertragspartei zu bewahren. Die steuerlichen Bestimmungen in diesem Absatz und in dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des internen Rechts der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt.

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