Kapitel 5 – Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

Artikel 5.1: Ziel

1. Dieses Kapitel hat zum Ziel, die negativen Auswirkungen gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf den Handel möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen.

2. Darüber hinaus zielt dieses Kapitel auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Tierschutzfragen ab unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie den Bedingungen der Viehwirtschaft im Gebiet der Vertragsparteien.

Artikel 5.2: Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

Artikel 5.3: Begriffsbestimmung

Für die Zwecke dieses Kapitels sind gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen alle in Anhang A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens definierten Maßnahmen.

Artikel 5.4: Rechte und Pflichten

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.

Artikel 5.5: Transparenz und Informationsaustausch

Die Vertragsparteien

a) gewährleisten Transparenz bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Handelsverkehr,

b) vertiefen das gegenseitige Verständnis der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und ihrer Anwendung,

c) tauschen Informationen über Angelegenheiten aus, die die Entwicklung und Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen betreffen, welche sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, deren negative Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten, und

d) teilen auf Ersuchen einer Vertragspartei mit, welche Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Waren gelten.

Artikel 5.6: Internationale Normen

Die Vertragsparteien

a) entwickeln auf Ersuchen einer Vertragspartei ein gemeinsames Verständnis der Anwendung internationaler Normen in Bereichen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, negative Auswirkungen auf den gegenseitigen Handel möglichst gering zu halten, und

b) arbeiten zusammen bei der Entwicklung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen.

Artikel 5.7: Einfuhrbedingungen

1. Die allgemeinen Einfuhrbedingungen einer Vertragspartei gelten für das gesamte Gebiet der anderen Vertragspartei.

2. Die einführende Vertragspartei darf gegenüber der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon zusätzliche Sondereinfuhrbedingungen aufstellen, nachdem sie im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen, der Codex-Alimentarius-Kommission, der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden „OIE“ genannt) sowie dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (im Folgenden „IPPC“ genannt – International Plant Protection Convention) über den Gesundheitszustand von Pflanzen oder Tieren der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon befunden hat.

Artikel 5.8: Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen

1. Die Vertragsparteien anerkennen das Konzept von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen und den Normen der OIE und des IPPC; ferner stellen sie ein geeignetes Verfahren für die Anerkennung derartiger Gebiete auf, wobei sie den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen Rechnung tragen.

2. Bei der Festlegung derartiger Gebiete stützen sich die Vertragsparteien auf Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen in diesen Gebieten.

3. Die Vertragsparteien gehen eine enge Zusammenarbeit bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten ein, damit das gegenseitige Vertrauen in die jeweiligen Verfahren zur Festlegung derartiger Gebiete gestärkt wird. Die Vertragsparteien sind bestrebt, diese vertrauensbildenden Maßnahmen binnen rund zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens abzuschließen. Der erfolgreiche Abschluss der vertrauensbildenden Zusammenarbeit wird von dem in Artikel 5.10 genannten Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ bestätigt.

4. Bei der Festlegung derartiger Gebiete stützt die einführende Vertragspartei ihren Befund über den Gesundheitszustand von Pflanzen oder Tieren der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon grundsätzlich auf die Informationen, die die ausführende Vertragspartei nach dem SPS-Übereinkommen und den Normen der OIE und des IPPC bereitstellt, und trägt dem Befund der ausführenden Vertragspartei Rechnung. Lehnt in diesem Zusammenhang eine Vertragspartei den Befund der anderen Vertragspartei ab, so legt die ablehnende Vertragspartei ihre Gründe dar und ist zu Konsultationen bereit.

5. Die ausführende Vertragspartei belegt gegenüber der einführenden Vertragspartei mit dem notwendigen Beweismaterial, dass die betreffenden Gebiete schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete oder Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind und der Voraussicht nach bleiben. Zu diesem Zweck erhält die einführende Vertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten, um entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchzuführen.

Artikel 5.9: Zusammenarbeit beim Tierschutz

Die Vertragsparteien

a) tauschen Informationen, Fachwissen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Tierschutzes aus und verabschieden einen Arbeitsplan für diesbezügliche Tätigkeiten und

b) arbeiten bei der Ausarbeitung von Tierschutznormen in internationalen Foren zusammen, insbesondere in Bezug auf die Betäubung und Schlachtung von Tieren.

Artikel 5.10: Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“

1. Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ hat folgende Zuständigkeiten:

a) Erarbeitung der zur Umsetzung dieses Kapitels erforderlichen Verfahren und Vereinbarungen,

b) Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung dieses Kapitels,

c) Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses der vertrauensbildenden Zusammenarbeit nach Artikel 5.8 Absatz 3,

d) Erarbeitung von Verfahren für die Zulassung von Betrieben für Erzeugnisse tierischen Ursprungs und gegebenenfalls von Fertigungsstätten für Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs und

e) Funktion als Forum für die Erörterung von Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung bestimmter gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ergeben, mit der Zielsetzung, beiderseits annehmbare Lösungen zu finden. Dazu wird der Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei kurzfristig einberufen, um Beratungen durchzuführen.

2. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen und tritt einmal pro Jahr zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt zusammen. Auch der Sitzungsort wird einvernehmlich festgelegt. Die Vertragsparteien verständigen sich vor den Sitzungen auf die Tagesordnung. Die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.

Artikel 5.11: Streitbeilegung

Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.

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